Lage in der Ukraine und Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Angesichts des großen Unsinns, den wir heute von etlichen Rednern ganz rechts außen hören dürfen, bin ich sehr dankbar, dass wir alle heute in einer freiheitlichen, demokratischen Europäischen Union leben dürfen. Wir alle sollten den heutigen Tag als einen großen Schritt feiern, dass auch unsere Nachbarn in der Ukraine sich in Wahlen, in Abstimmungen dafür entschieden haben, wirtschaftlich und politisch enger mit uns zusammenzuarbeiten.

Wir haben immer gesagt: Es ist kein Entweder-oder, sondern es steht dem unsererseits überhaupt nichts im Wege, dass die Ukraine zu beiden Nachbarn – zu allen Nachbarn – sehr gute Beziehungen haben kann. Dass der Freihandelsabkommensteil jetzt erst ein Jahr später in Kraft treten kann, Herr Kommissar De Gucht, halte ich für schade. Aber wenn es uns darum geht, dass wir der Ukraine helfen wollen, dann sollten wir alles daran setzen, dass unsere einseitigen Maßnahmen, die wir jetzt schon seit einiger Zeit in Kraft haben, nämlich dass die Ukraine ihre Waren und Produkte zollfrei und quotenfrei nach Europa schicken kann, auch in Zukunft erhalten bleiben. Ich bitte Sie: Bitte leiten Sie die nötigen Schritte ein, dass wir auch für die ukrainische Wirtschaft diese Unterstützung bis zum endgültigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens weiter wie bisher leisten können. Die Ukraine hat es verdient!