Lage in Myanmar/Birma (Aussprache)

Daniel Caspary EPP Photography

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Reaktionen auf den Militärputsch in Myanmar in den vergangenen Jahren waren eindeutig und sie sind richtig.

Nämlich ein Ergebnis einer Wahl, einer demokratischen Wahl, unter Angabe von haltlosen Vorwürfen und fadenscheinigen Rechtfertigungen eigenmächtig zu revidieren – das ist einfach undemokratisch. Das ist inakzeptabel. Es ist gut, dass wir gemeinsam aufschreien, die Menschen in Myanmar unterstützen und auch darauf hinwirken und unterstützen und dazu aufrufen, dass die demokratische Situation in Myanmar wiederhergestellt wird. Aber wir müssen aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Und deswegen bin ich Ihnen, sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr dankbar für Ihre Ausführungen. Wir müssen einen differenzierten Blick bewahren.

Die Entschließung, die wir in dieser Woche zur Lage in Myanmar verabschieden werden, benennt mögliche Sanktionen und Restriktionen, zum Beispiel das Aufheben von Handelserleichterungen wie Everything but Arms. Es ist ein mögliches Mittel, um unseren entschiedenen Protest auszudrücken. Aber wichtig ist mir auch: Solche Maßnahmen dürfen nicht einfach reflexhaft verhängt werden, sondern wir müssen ganz genau abwägen, was die Folgen für die Menschen vor Ort sind. Denn die Sanktionen, die wir oft verhängt haben, sind in der Vergangenheit manchmal auch am Ziel vorbeigeschossen und haben anstatt der Militärs und der Parallelwirtschaft vor allem die Zivilgesellschaft und die zivile Wirtschaft schwer getroffen.

Gleichzeitig bedeutet eine neue Sanktion eine weitere Schwächung unserer Position als Wirtschaftsmacht in der Region. Wir haben schon heute gerade mal acht Prozent der Auslandsinvestitionen in Myanmar. China hingegen ist nach Singapur bereits heute der zweitgrößte Investor im Land. Und wenn wir uns die Hintergründe des Putsches und der aktuellen Entwicklung anschauen, habe ich den Eindruck, dass China sich sehr, sehr schnell auf die neue Situation einrichten wird. Versuchen wird, Vorteile dort zu ziehen. Und deswegen ist mir ganz wichtig, dass wir in einen Dialog eintreten, dass wir das auch deutlich machen, aber dass wir uns wirklich überlegen, wann ein richtiger Moment ist, um Sanktionen dann einzuführen. In diesem Sinn sage ich eindeutig „Ja“ zu einer genauen Beobachtung der Lage.

Blinder Aktionismus darf aber am Ende nicht Peking und China helfen, sondern wir müssen wirklich die Menschen im Land im Blick haben. Und in dem Sinne. Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen heute.