Laufende Verhandlungen über das Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 178 Millionen Artikel wurden 2008 an den EU-Zöllen beschlagnahmt. 20 Millionen davon waren gefährlich. 54 % der gefälschten Waren kommen aus China, bei Medikamenten ist Indien das schwarze Schaf.

Durch Fälschungen entsteht ein großer Schaden für die europäische Wirtschaft, aber auch Käufer sind von Fälschungen schwer betroffen. Ich denke beispielsweise an Medikamente. Es wäre ein Horror für mich und viele Eltern, wenn man Kindern mit Fieber ein Medikament gibt, und am Ende ist das Kind tot, weil wir nicht in der Lage sind, gegen gefälschte Produkte und Medikamente gut vorzugehen. Wir müssen diese Probleme also lösen.

Für die Europäische Union ist Produktpiraterie ein zentrales Thema. Wir müssen unsere Industrie und Verbraucher auf globaler Ebene vor gesundheitsgefährdenden Produkten schützen und wirtschaftliche Einbußen für unsere Unternehmen verhindern. Ich begrüße daher die Verhandlungen zu einem Anti Counterfeiting Trade Agreement als großen Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen Produktpiraterie. Wir wissen, dieses Abkommen ist nicht die alleinige Lösung gegen Produktpiraterie, aber immerhin haben wir das erste internationale Abkommen auf dem Tisch, in dem einige Staaten den Kampf gegen Produktpiraterie antreten, und ich wünsche mir, dass möglichst viele weitere Staaten endlich mitmachen.

Unsere Fraktion begrüßt die gute Kooperation zwischen der Kommission und dem Parlament seit unserer Entschließung im Frühjahr, und wir bedauern, dass es zu dieser Entschließung des Parlaments kommen musste. Aber dank regelmäßiger Berichterstattung der Kommission konnten wir uns in den vergangenen Monaten ein Bild von den Verhandlungen machen. Ich gratuliere den Verhandlungsführern zu ihren letzten Errungenschaften. Denn selbst sämtlichen ACTA-Kritikern fällt es inzwischen zunehmend schwer, negative Punkte im Abkommen zu finden. Die Frage der Grenzkontrollmaßnahmen bei Patentverletzungen, und damit die Sorge um den Verkehr von generischen Medikamenten, ist vom Tisch. Three strikes und die Durchsuchung von Privatgepäck ist vom Tisch. Die verpflichtende Haftung von Internet-Anbietern ist vom Tisch, der acquis communautaire scheint eingehalten zu werden. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.

Ich möchte aber die Kommission auffordern, stark zu bleiben, um die Interessen der Europäischen Union zu vertreten. So unterstütze ich den Vorstoß, Patentrechte und geografische Herkunftsbezeichnungen und auch Patentverletzungen in den zivilrechtlichen Teil des Abkommens miteinzubeziehen. Ich bin der festen Meinung, dass unser Parmaschinken, der Tiroler Almkäse und der Champagner genauso geschützt werden müssen, wie eine Coca-Cola oder Kellog’s Corn Flakes. Ich fordere deswegen auch die USA auf, ihre Blockadehaltung gegen die Veröffentlichung der Texte aufzugeben. Die Veröffentlichung nach der Neuseeland-Runde hat doch gezeigt, wie sehr Transparenz von Vorteil ist und wie auch viel Kritik zu dem Abkommen verstummte.

Ich möchte die Kommission auffordern, sich auch weiter für die Veröffentlichung des Verhandlungstexts, spätestens vor der Unterzeichnung des Abkommens, einzusetzen. Ich wünsche der Kommission viel Erfolg für die nächste Runde in Japan und hoffe weiter auf zeitgerechte und ausführliche Berichterstattung im Anschluss an die Verhandlungen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird unsere Fraktion in Ruhe und Besonnenheit auf der Grundlage der dann fertigen Texte die Ergebnisse prüfen und dann ihre Position im Hinblick auf die Ratifizierung festlegen. Ich wünsche weiter viel Erfolg.