Marktwirtschaftsstatus Chinas (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die strategische Partnerschaft mit China ist uns wichtig, und egal, ob China heute keine Marktwirtschaft ist oder nicht und egal ob China heute den Marktwirtschaftsstatus hat oder nicht, so erleben wir, dass sich heute viele Zehntausend, wenn nicht Hunderttausend Arbeitnehmer im Stahlbereich um ihre Arbeitsplätze sorgen, und dann merken wir doch, dass wir dringend etwas dafür tun müssen, unsere Handelsschutzinstrumente weiter zu stärken.

Das ist heute nicht zum ersten Mal: Wir hatten vor einigen Jahren die Situation im Schuhsektor, dann hatten wir vor zwei Jahren die Situation im Solarbereich, und nun haben wir die Situation auf den Stahlmärkten. Das heißt, wir wissen heute, dass China heute nicht den Marktwirtschaft—Status hat, und trotzdem sind wir nicht in der Lage, schnell, angemessen und wirksam zu reagieren. Deswegen, sehr geehrte Vertreterin des Rates, Sie haben recht, das Initiativrecht liegt bei der Kommission. Aber der Rat hat kein Blockaderecht und Sie blockieren im Rat schon wieder seit Jahren die dringend nötige Reform der Handelsschutzinstrumente, die uns jetzt wieder auf die Füße fällt. Bitte lösen Sie endlich diese Blockade im Rat auf!