Mehrjähriger Finanzrahmen (einschließlich Eigenmittel), Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds für Europa (Fortsetzung der Aussprache)

Daniel Caspary

Herr Präsident! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die in den letzten Wochen hart verhandelt haben. Bei vielen Themen mit europäischem Mehrwert für unsere Bürger haben wir zusätzliche Möglichkeiten geschaffen: Das Forschungsprogramm Horizont Europa erhält vier Milliarden Euro mehr, das Austauschprogramm Erasmus zwei Milliarden Euro mehr, das Gesundheitsprogramm EU4Health drei Milliarden Euro mehr, für besseren Schutz der gemeinsamen Außengrenze, für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte, für Kunst und Kultur jeweils rund eine Milliarde Euro mehr – nur um einige Beispiele zu nennen.

Ich hoffe, die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und vor allem sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben die Kraft und die Ideen, dieses Geld nun sinnvoll einzusetzen. Aber haben wir von den Mitgliedstaaten wirklich genügend Mittel bekommen, um die Europäische Union bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, beim Außengrenzschutz, bei Forschung und Entwicklung und beim Kampf gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel wirklich zukunftsfest genug aufzustellen? Ich habe da meine Zweifel.

Auch für den Aufbaufonds haben wir konkrete Forderungen, um sicherzustellen, dass die Gelder von den Mitgliedstaaten nicht in die Aufrechterhaltung überkommener Strukturen fließen, sondern tatsächlich in die gemeinsame Zukunft unseres europäischen Kontinents investiert werden können.

Bitte erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, um die mich mehrere Kollegen gebeten haben: Alle nationalen Parlamente in Europa tagen, das belgische Parlament sogar vor einigen Tagen erst hier bei uns in unserem Plenarsaal. Und wir Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen zu Hause bleiben!

Wir alle wissen: Parlamentarismus ist weit mehr als das Verlesen von Stellungnahmen, es ist weit mehr als elektronische Teilnahme an Sitzungen, und es ist weit mehr als die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen. Die Bitte ist daher: Stellen Sie bitte unter höchstmöglichen Hygienemaßnahmen sicher, dass die Abgeordneten, die nach Brüssel kommen wollen und können, nach den üblichen Regeln auch an allen Sitzungen teilnehmen können.

Und bitte halten Sie die Regeln der Geschäftsordnung ein, beispielsweise heute hier im Plenum, stellen Sie bitte sicher, dass die heute Anwesenden wie üblich auch nach Artikel 156 ihre Anwesenheit dokumentieren können und wir damit Rechtssicherheit schaffen.