Modernisierung des Zollkodexes und die Einführung einer Liste nicht präferenzieller Ursprungsregeln (Aussprache)

Daniel Caspary, Verfasser. − Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission arbeitet an einer Überarbeitung des Zollkodex und es gibt Gerüchte – darüber gab es auch im Lauf des vergangenen Jahres mehrfach Presseberichterstattungen –, dass gegebenenfalls eine Liste für den nonpräferenziellen Ursprung eingeführt werden soll.

Wie ist heute die Situation? Heute ist wesentlich für die Herkunft eines Produkts die letzte wesentliche wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung in einem dazu eingerichteten Gewerbebetrieb, die zu einem neuen Produkt führt oder eine wesentliche Herstellungsstufe darstellt. So die Regelung heute. Wenn wir eine starre Listenregelung einführen würden, dann wäre das schwierig, denn bisher ermittelt das jeweilige Exportland eines Produkts den Ursprung seiner Waren. Die Listenregelungen würden das umkehren, das heißt, die Importländer würden den Produktursprung festlegen. Dies führt zu verschiedenen Schwierigkeiten. Es ist immer wieder aus Teilen der Kommission zu hören, dass im Rahmen der WTO eine Überarbeitung der präferenziellen Ursprungsregeln ansteht und dass die WTO in ihrer Mehrheit plant, diese Listen einzuführen.

Es geht aber nicht nur um die Importe in die Europäische Union, sondern es geht ja auch um die Exporte aus der Europäischen Union. Überlegen wir uns einmal, unsere Handelspartner würden die Regeln auch umstellen. Das heißt, dann müssten unsere Exporteure die Ursprungsregeln von über 180 Ländern auf dieser Welt kennen. Das würde zu massiven Schwierigkeiten führen, wenn man sich nicht mehr auf die bisherige Regelung verlassen könnte, sondern wenn jedes Land eigene Regeln hätte. Deswegen ganz konkret meine Fragen an die Kommission: Zum Einen die schriftlich dargelegten, aber zum Zweiten, wenn immer wieder die WTO-Verhandlungen auch als Grund genannt werden: Kann die Kommission auch sicherstellen, dass man vielleicht im Rahmen der WTO-Verhandlungen darauf drängt, dass das bisherige System beibehalten werden kann, und wir für die wenigen strittigen Antidumpingfälle gegebenenfalls eine Sonderregelung finden?