Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG/Israel betreffend die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (Abstimmung)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Jahren haben wir zwei Berichte im Zustimmungsverfahren in dieses Parlament bekommen, nämlich das Abkommen, das jetzt zur Abstimmung steht, und ein vergleichbares Abkommen über landwirtschaftliche Produkte mit den Palästinensergebieten. Bei dem Abkommen mit den Palästinensergebieten gäbe es auch das eine oder andere Detail, über das wir sprechen sollten. Und dieses Abkommen haben wir alle gemeinsam durchlaufen lassen, obwohl mit der Hamas eine terroristische Vereinigung in den Palästinensergebieten mitregiert, obwohl dort die Todesstrafe vollstreckt wird, obwohl dort Menschen unterdrückt werden.

(Beifall)

Unser Vorschlag war damals, beide Abkommen gemeinsam durchzubringen, damit wir sagen können, wir beziehen nicht Position, sondern wir wollen ehrlicher Makler sein und unsere vermittelnde Position zwischen den beiden Parteien behalten. Doch bei dem CAA-Abkommen, über das wir heute abstimmen, wurden jetzt alle möglichen Bedenken vorgebracht. Immer wenn ein Bedenken ausgeräumt wurde, kam das nächste. Mit dieser Strategie nehmen wir uns die Glaubwürdigkeit. Und ich bitte wirklich, dass wir dieses traurige Kapitel heute abschließen und diesem Abkommen zustimmen!

(Beifall)