Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG/Israel betreffend die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Herr Präsident! Mehrere Vorredner, Herr Kollege Lange, sind auf die Menschenrechtssituation eingegangen. Dieses CAA-Abkommen wurde dem Parlament vor zwei Jahren gemeinsam mit einem Landwirtschaftsabkommen mit den Palästinensergebieten übermittelt. Das erste Abkommen haben wir heute hier, das zweite ging problemfrei durch. Ich frage Sie: Welchen Unterschied macht es, ob die Israelis aus unserer Sicht den ein oder anderen Fehler machen? Und die Palästinenser? Halten Sie es für mit unseren Menschenrechtsstandards vereinbar, dass die Hamas die Todesstrafe exekutiert, Menschen im Zweifel foltert? Warum haben wir denn das erste Abkommen vor eineinhalb Jahren problemfrei durchlaufen lassen, und warum packen Sie jetzt alle möglichen Argumente aus, die komischerweise vor eineinhalb Jahren nicht gegolten haben? War das ein Erkenntniszugewinn, oder habe ich hier etwas falsch verstanden?