Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG/Israel betreffend die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren sind zwei Abkommen zeitgleich in das Parlament gekommen: Dieses Abkommen, über das wir heute sprechen, und das Landwirtschaftsabkommen mit den Palästinensergebieten. Dieses Israel-Abkommen hat das ein oder andere Problem aufgeworfen. Wir hatten das Thema des Ausschlusses von Produkten aus den umstrittenen Gebieten. Die Kommission ist auf dieses Thema sehr gut eingegangen. Wir hatten den Artikel 3, den wir überarbeitet haben wollten. Der Rat ist auf Bitten unseres Berichterstatters auf alle Kritikpunkte eingegangen. Jetzt wird plötzlich das gleiche Thema wieder aufgegriffen, wofür ich kein Verständnis habe. Jetzt wird eine Erklärung des Rates gefordert, die ich inhaltlich ausdrücklich teile. Aber was ist denn das für ein Politikstil, dass wir als Parlament mal kurz Überlegungen zu einem Text anstellen, Fraktionen Texte verhandeln und wir mit dem Rat, der diese Erklärung abgeben soll, nicht ein einziges Mal in den Austausch treten? Das ist ein Politikstil, den wir nicht teilen! Deswegen werden wir gegen diesen Änderungsantrag stimmen.

Das Nächste: Wir halten zudem nach Artikel 81 unserer Geschäftsordnung für fragwürdig, ob dieser Änderungsantrag überhaupt zulässig ist. Ich wäre der Präsidentin sehr dankbar, wenn man das noch einmal prüfen könnte.

Was mich ärgert – und es wurde hier schon mehrfach deutlich –, ist: Wir sind als Europäische Union doch einer von wenigen anerkannten Vermittlern in diesem Streit. Dann geht es doch darum, dass wir nicht eine der beiden Seiten bevorzugen oder benachteiligen. Wenn wir ein anerkannter Vermittler bleiben wollen, dann müssen wir mit beiden Seiten fair umgehen. Vor eineinhalb Jahren haben wir das Abkommen mit den Palästinensergebieten trotz Hamas, trotz Vollzugs der Todesstrafe in allem durchlaufen lassen. Und bei diesem Abkommen gelten plötzlich völlig andere Maßstäbe. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir uns hier gemeinsam an die Prinzipien halten.

Aber ich habe leider den Eindruck, dass das einzige Prinzip, das hier einige Kollegen haben, darin besteht, dass sie kein Prinzip haben, sondern dass sie sich die Dinge immer gerade so hindrehen, wie es ihnen passt. So kann man keine glaubwürdige Politik machen. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Position hier noch einmal zu überdenken und genauso wie bei dem Abkommen für die Palästinensergebiete auch heute Abend diesem Abkommen zuzustimmen, denn es geht um genau den gleichen Sachverhalt.