Reform des Wahlrechts der EU (A8-0286/2015 – Danuta Maria Hübner, Jo Leinen)

Daniel Caspary (PPE ), schriftlich. ‒ Ich spreche für die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten:

Für uns ist die Verabschiedung dieses Berichts ein wichtiger Schritt voran, denn er beinhaltet viele Änderungen am Wahlakt, die wir ausdrücklich begrüßen. Darunter sind insbesondere Vorschriften, die die Wahrnehmung dieser Wahl erhöhen, die Teilnahme daran erleichtern und das Parlament arbeitsfähig halten.

Ziel war es auch, diesen Schritt mit einer möglichst breiten Mehrheit zu gehen. Das ist gelungen. Zur Demokratie gehört es dabei auch, zu erkennen und anzuerkennen, dass es Akteure im Hause gibt, die mit dem Wahlrecht Ziele verbinden, die nicht die unseren sind oder die wir derzeit als nicht realistisch betrachten. Insbesondere gilt unsere Skepsis den transeuropäischen Wahlkreisen für die Spitzenkandidaten, denen wir nur im Interesse einer breiten Mehrheit für den Hübner/Leinen-Bericht insgesamt zugestimmt haben.