Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Aussprache)

Herr Präsident! Mein herzlicher Glückwunsch geht an den Berichterstatter Christofer Fjellner. Er hat es geschafft, auf der Basis eines bereits ordentlichen Kommissionsvorschlags gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen eine gute Kompromissposition auszuarbeiten. Was ist die wesentliche Änderung? Die wesentliche Änderung ist, dass dieses allgemeine Präferenzsystem künftig deutlich zielgenauer sein wird als bisher. Im Moment sind es 176 Entwicklungsländer, die von diesem bevorzugten Marktzugang Vorteile haben, und in Zukunft werden es ungefähr 80 sein. Das heißt, wir sind zum einen zielgenauer, wir schließen also Länder aus, die sich langsam an ein höheres Einkommen herangearbeitet haben. Und auf der anderen Seite schaffen wir es dann, denen größere und zielgenauere Vorteile zu gewähren, die diese dringend nötig haben. Unser Ziel muss es sein, durch dieses Präferenzsystem in den nächsten Jahren möglichst mehr Länder aus der Armut herauszuholen.

Was gelingen kann und was gut ist: Es ist gut, dass wir mindestens zehn Jahre Planungssicherheit für die teilnehmenden Länder und auch die Unternehmen haben. Denn erst in zehn Jahren soll dieses neue Instrument einer Revision unterzogen werden. Das ist deutlich besser als die Situation in der Vergangenheit, wo man nie wusste, ob sich in naher Zukunft etwas am System ändert, ob man Produktion in ein Entwicklungsland verlagern kann, oder ob man damit rechnen muss, den ein oder anderen Vorteil in Kürze wieder zu verlieren. Allerdings haben wir auch die Bedingungen für APS+ verbessert. Das heißt, wir erwarten zwar einerseits mehr, sind andererseits aber auch bereit, mehr Vorteile dafür zu gewähren. Wir machen damit auf der einen Seite APS+ deutlich interessanter, das heißt wir setzen mehr Anreize, unsere Standards, die Dinge, die wir für richtig halten, in den Ländern einzuhalten. Aber auf der anderen Seite sind wir auch bereit, dafür Vorteile zu geben. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Länder auf der Welt diese APS+-Kriterien in den nächsten Jahren anwenden könnten.

Zu guter Letzt: Wir haben für die Ärmsten auf der Welt nichts geändert, das heißt für die ärmsten Länder auf der Welt gilt nach wie vor: alles außer Waffen. Alles außer Waffen dürfen sie in die Länder der Europäischen Union exportieren. Ich würde mich freuen, wenn wirklich mehr der ärmsten Länder der Welt diese Möglichkeiten nutzen. Ich rufe die europäische Industrie auf, ich rufe Investoren auf: Bitte nutzt diese Gelegenheit! Auch das Thema „Alles außer Waffen“ wird in den nächsten Jahren stabil sein. Investiert endlich in diesen Ländern und bringt Wachstum, Arbeitsplätze und dadurch bessere Lebensbedingungen für die Menschen auch in die ärmsten Länder der Welt. Deswegen begrüße ich den erreichten Kompromiss außerordentlich. Ich bin allen Beteiligten für den raschen Kompromiss äußerst dankbar und bin vor allem dankbar, dass wir durch die schnelle Beratung und die schnelle Kompromissfindung auch zwischen den europäischen Institutionen jetzt Planungssicherheit für alle und somit Entwicklungsmöglichkeiten auch für die Ärmsten der Armen haben.