Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (Fortsetzung der Aussprache)

Daniel Caspary EPP Photography

Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch an den Europäischen Rat für diese schnelle Einigung. Das ist ein starkes Signal. Es ist ein Signal, dass sich Europa streitet, dass sich Europa um unterschiedliche Interessen rauft, aber dass die Mitgliedstaaten am Ende in der Lage sind, schnell gemeinsame Positionen zu finden. Das ist auch die wichtige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Auf Europa ist Verlass, wir sind solidarisch, und wir stellen uns den Herausforderungen gemeinsam.

Deswegen ist dieses Papier auch eine gute Verhandlungsgrundlage. Aber wir wollen und wir können dieses Paket nicht einfach abnicken. Das Geld soll erst ab dem 1. Januar fließen. Wir haben also noch einige Wochen Zeit, uns über die eine oder andere Verbesserung zu einigen. Wir haben aber auch Themen, die wir besprechen müssen, nämlich: Haben wir wirklich genug getan, um sicherzustellen, dass die Gelder auch in sinnvolle Investitionen fließen und nicht einfach überkommene Strukturen mit frischem Geld am Leben gehalten werden? Warum hatten die Mitgliedstaaten eigentlich nicht den Mut, der Europäischen Union wirklich die europäische Programmierung zu ermöglichen, wie wir das doch in vielen Regional- und Strukturfonds wirklich schon erfolgreich machen? Warum haben die Mitgliedstaaten darauf bestanden, dass sie eigenverantwortlich Programme präsentieren und wir uns hier nicht gemeinsam als Europäische Union aufstellen?

Meine zweite Frage an Sie, Herr Ratspräsident, ist: Wie stellen wir denn sicher, dass nicht nur das eine Prozent europäisches Geld als Anteil am europäischen BIP – oder jetzt, für die nächsten zwei, drei Jahre, kommen wir dann mal auf 3 oder 4 %, – sondern vor allem die 49 % europäisches BIP, die in den Mitgliedstaaten – in den Städten und Gemeinden, in den Regionen, in den Nationalstaaten – ausgegeben werden, auch wirklich gut aufgestellt werden? Denn unser gesamtes Paket der Europäischen Union kann nur dann auch erfolgreich Wirksamkeit zeigen, wenn die Mitgliedstaaten auch mit ihren 49 % in den nächsten Wochen und Monaten die richtigen Maßnahmen ergreifen.

Und auch diese Botschaft sollte von uns im Europäischen Parlament ausgehen, dass wir hier eine klare Erwartungshaltung auch an die Regierungen und Parlamente in den Mitgliedstaaten haben.