Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1./2. Oktober 2020 – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2020 (Aussprache)

Daniel Caspary EPP Photography

Herr Präsident, Herr Präsident Michel! Was Sie gerade ausformuliert haben, ist sehr spannend. Nur, mein Eindruck ist: Meistens tagt ja nicht der Europäische Rat, sondern meistens tagt der Rat der europäischen Staaten.

Was meine ich damit? Ich habe den Eindruck, dass in dem Gremium, dem Sie vorsitzen, die Mitgliedstaaten sich sehr, sehr oft eben nicht um das gemeinsame europäische Interesse kümmern, sie nicht vor Augen haben, dass, wenn wir uns gemeinsam aufstellen, wenn man Kompromisse eingeht, wenn man versucht, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, dass das im Zweifel allen gemeinsam weiterhelfen könnte, sondern ich habe den Eindruck, dass Sie einem Gremium vorsitzen, in dem viele dabeisitzen, die denken, wenn sie ihr nationales Interesse nach vorne stellen, dann erreichen sie mehr. Deswegen kommen wir doch auch bei vielen Themen nicht voran.

Wie sieht es aus im Binnenmarkt? Sie haben im letzten Rat angesprochen, wir wollen den Binnenmarkt weiterentwickeln und stärken. Aber wir erleben doch in vielen Bereichen, dass sich nationale Märkte abschotten.

Sie haben das Thema Klimapolitik angesprochen. Wir können uns da gern als Europäische Union ambitionierte Ziele setzen. Aber ich sehe, dass viele Mitgliedstaaten sich immer noch verweigern, dann entsprechend auch den Beitrag zu leisten, den jedes Land bringen muss.

Sie sprechen von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Aber wir haben ja auch am Wochenende wieder erlebt, wie es im Schwerpunkt nicht um gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ging, sondern wie die Mitgliedstaaten wieder ihre nationalen Interessen nach vorne gestellt haben.

In dem Sinne wünsche ich mir, dass Sie die Kraft haben, in Ihrem Gremium eine Stimmung zu bringen und eine Stimmung zu kreieren, dass die Mitgliedstaaten und ihre Staats- und Regierungschefs wirklich das europäische Interesse sehen.