Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Tusk! Ich finde es schon hervorragend und einen wirklichen Lichtblick in der europäischen Politik, dass bei der Frage Brexit die 27 Staats- und Regierungschefs sich bis heute nicht haben auseinanderdividieren lassen. Dazu leisten Sie einen sehr guten Beitrag, und dieses Verdienst möchte ich auch hervorheben.
Aber auf der anderen Seite haben wir Ihren Bericht erlebt. Und obwohl heute die Aussprache über die Ratssitzung ist, ging Ihr Bericht keine fünf Minuten. Das heißt, es gab nichts zu berichten. Darauf sind viele Vorrednerinnen und Vorredner auch schon eingegangen. Ich erinnere mich noch zurück an die Zeiten, als aus dem Europäischen Rat regelmäßig große Berichte kamen, als wir Europa weiterentwickelt haben, als wir nicht nur in Kommission und Parlament, sondern auch im Rat mit Tatkraft die Probleme und Herausforderungen angegangen sind.
Ich rufe Sie wirklich auf: Überlegen Sie sich etwas, ergreifen Sie die Initiative, damit Sie zum Ende dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments in die Geschichtsbücher eingehen als derjenige, der die Ratsblockade überwunden hat, der es geschafft hat, nochmal neuen Schwung reinzubringen und den Stau an Entscheidungen endlich aufzuheben! Das wäre wirklich ein großes Verdienst, den Sie der gesamten Europäischen Union erbringen können.
Was haben wir? Wir sehen viele Regierungen in Europa als Schwachpunkt. Wir haben hier oft über die unsägliche Situation in Polen gesprochen; der Europäische Gerichtshof hat hier ja ein Urteil gefällt. Die meisten von uns sehen mit Sorge, wie die rumänische Regierung die Korruptionsbekämpfung schleifen lässt und europäische Werte mit Füßen tritt. Wir sehen jetzt die unverantwortliche Regierung in Italien, die europäisches Recht brechen möchte und damit ihr ganzes Land in den Abgrund stürzt und die Zukunft ihres Volkes gefährdet.
Wenn hier zwei Vorredner darauf eingegangen sind, dass es hier um die Frage geht. ob uns eine Regierung gefällt oder nicht – darum geht es überhaupt nicht. Sondern es geht uns darum, dass, wenn immer mehr Regierungen Europas nicht mehr Verantwortlichkeit sehen, sondern nur noch sehen: Wie schafft man es, Stimmung im Volk zu machen, wie schafft man es, gute Wahlergebnisse zu erzielen auf Kosten der Bevölkerung in diesen Ländern, dann wünsche ich mir auch hier, dass im Rat endlich eine deutliche Debatte darüber geführt wird, wie man mit den Menschen und den Völkern in Europa umgehen kann und was Verantwortung in der Politik, auch in Staats- und Regierungszentralen, bedeutet.