Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 12. und 13. Dezember (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt.
Genau das ist das, was wir brauchen, nämlich: Mut, Orientierung, Ideen und Führung. Vielen Dank, Frau von der Leyen, für Ihre Vorschläge. Genau das ist das, was wir in Europa brauchen und was Europa voranbringen kann.
Aber wir haben auf der zweiten Seite den Rat. Lieber Ratspräsident Michel, in der letzten Wahlperiode hatte Jean-Claude Juncker auch viele tolle Ideen. Unser Problem ist aber: Wie viele Vorhaben in der letzten Wahlperiode konnten nicht abgeschlossen werden, weil der Rat nicht in der Lage war, Entscheidungen zu treffen? Wie viele Verzögerungen gab es, weil einzelne Mitgliedstaaten blockiert haben und man sich nicht getraut hat, im Rat auch mal Mehrheitsentscheidungen zu treffen? Wie viele Landwirte bei uns müssen sich Gedanken machen, weil der Rat wieder nicht in der Lage war, zeitgemäß den Haushalt zu verabschieden? Wie viele Forscher können ihre Forschungsprojekte nicht planen? Wie viele Tonnen CO2 können nicht eingespart werden, weil uns all diese Programme im Moment fehlen?
Deshalb bitte ich Sie dringend: Bleiben Sie ambitioniert und bitte bringen Sie Bewegung in den Rat. Diese Bewegung brauchen wir in Europa dringend.