Schutz des EU-Markts vor anormal billigen Einfuhren chinesischen Ursprungs, insbesondere Fotovoltaik-Platten (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der weltweite Markt für Solarzellen ist offensichtlich kaputt – aus meiner Sicht eindeutig vor allem auch durch Dumping und Subventionen in China verursacht. Die Überkapazitäten sind mittlerweile so dramatisch, dass wir im Jahr 2011 laut Goldman Sachs 45 Gigawatt Produktionskapazität allein in China hatten, obwohl wir nur 28 Gigawatt weltweite Neuinstallationen hatten. Ich bin ganz klar gegen Protektionismus, aber in diesem Fall ist doch Dumping offensichtlich.

Und deswegen ist mein erster Wunsch an die Europäische Kommission: Wir sollten alles daran setzen, dass der Zeitraum von maximal neun Monaten für die Voruntersuchungen nicht voll ausgeschöpft wird, sondern dass die Kommission alles daran setzt, die Voruntersuchungen zu beschleunigen und schneller als in den maximal vorgesehenen neun Monaten abzuschließen.

Und zweitens: Es gibt Anzeichen dafür, dass im Moment die Lager in China wirklich in einem rapiden Tempo geräumt werden, dass Solarmodule jetzt schon schiffsladungsweise in die Europäische Union gebracht werden. Das heißt, ich bitte die Kommission ausdrücklich, auch die Frage der Präregistrierung zu prüfen. Wir müssen alles daran setzen, dass dieses Antidumpinginstrument im Fall seines möglichen Inkrafttretens zumindest ein bisschen Wirksamkeit entfalten kann.

Da kommen wir auch schon zum Thema: Ich habe ernste Zweifel, ob wir das Problem mit dem Antidumpinginstrument und mit Verhandlungen lösen können. Was die Chinesen insbesondere in den letzten Monaten hier gemacht haben, ist unglaublich! Und was mich mit allergrößter Sorge erfüllt, ist, welch enormen Druck die chinesische Regierung offensichtlich auf viele Unternehmen in der Europäischen Union ausübt.

Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen – und zwar nicht einzelne, sondern viele – auf uns im Parlament zukommen, und sagen: „Setzt alles daran, dass dieser Antidumpingfall nicht zum Zug kommt. Bitte helft uns, denn wenn der Antidumpingfall zum Zug kommt, dann müssen wir mit massiven Einschränkungen auf dem chinesischen Markt rechnen.“ Genau deshalb ist es dringend Zeit, nach all den Jahren, in denen wir in Dumpingfällen kaum Zähne gezeigt haben, endlich einmal China eindeutig klar zu machen, dass es nicht so weitergehen kann wie in den vergangenen Jahren. Es kann nicht sein, dass wir hier immer wieder kuschen!

Mein Problem ist nämlich folgendes: Zwar kommen jetzt Unternehmen auf mich zu und sagen, dieser Fall sei nicht geeignet, wir könnten da nichts mehr retten und sollten uns lieber auf den nächsten Fall konzentrieren, doch auch beim nächsten Fall wird wieder das Gleiche passieren und wir werden wieder genau die gleichen Argumente hören. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Kommission diesen Antidumpingfall schnell prüfen und dann auch wirklich schnell Maßnahmen ergreifen würde, sofern Dumping nachgewiesen werden kann.