Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Christofer Fjellner ist bereits darauf eingegangen: Die Kommission hat vor ungefähr einem Dreivierteljahr diese Reform der Handelsschutzinstrumente vorgelegt. Das ist sehr spät in ihrem Mandat. Und gerade weil es sich hierbei um ein sehr sensibles Thema handelt und wir ja schon die Situation hatten, dass vor fünf Jahren eine Reform der Handelsschutzinstrumente gescheitert ist, wäre es sinnvoller gewesen, wenn wir dieses Thema früher auf die Tagesordnung gesetzt hätten. Aber angesichts der Tatsache, dass wir so kurz vor dem Ende der Wahlperiode sind, bin ich dem Berichterstatter und auch den Schattenberichterstattern außerordentlich dankbar dafür, wie weit wir es gebracht haben, und dass wir heute und morgen über das Thema beraten und abstimmen dürfen.

Ich bin dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern ebenfalls sehr dankbar für das große Kompromisspaket. Ich glaube, wenn man sich anschaut, wie kontrovers dieses Dossier ist, dann sind wir sehr gut aufgestellt mit dem großen Kompromisspaket, das hier im Haus hoffentlich auch eine breite Mehrheit findet. Aber es gibt zwei Streitpunkte, die auch bei uns in der Fraktion nach wie vor umstritten sind, nämlich zum einen die sogenannte shipping clause , also die Versandklausel, und die sogenannte lesser duty rule. Bei der shipping clause selbst wäre ich dankbar, wenn der Rat hier eine Lösung finden würde. Ich halte es auch für machbar, hier eine Lösung zu finden. Denn bei der Frage, ob wir hier noch einen gewissen Vertrauensschutz finden oder nicht, sollte es doch möglich sein, eine pragmatische Lösung zu finden.

Wo ich persönlich etwas mehr Sorgen habe – aber, wie gesagt, bei uns in der Fraktion gibt es dazu auch unterschiedliche Meinungen –, ist das Thema der lesser duty rule , weil hier schon ein Paradigmenwechsel stattfindet. Wir haben bisher immer darauf geachtet, dass wir Antidumpingzölle in einer Höhe erheben, die dazu dient, einen Schaden von der europäischen Industrie abzuwenden. Und mit dem, was wir morgen beschließen werden, sagen wir, wir wollen einen Strafzoll erheben in einer Höhe, die nicht nur den Schaden für die europäische Industrie abwendet, sondern der darüber hinausgeht, d. h, der wirklich eine Art Strafzoll, eine Strafe dafür ist, dass man sich nicht an die Regeln hält. Ich denke, da gibt es auch gute Argumente dafür, aber wir sollten uns alle im Klaren sein, das ist ein Paradigmenwechsel.

Ich würde mich freuen, wenn die Blockade auch im Rat überwunden werden könnte. Ich glaube, das Paket, das wir morgen beschließen, ist eine gute Grundlage dafür, und ich wäre dankbar, wenn wir mit dem Rat sehr schnell zu einer Einigung kommen!