Selbstzertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich wünsche mir, dass wir bei all den Überlegungen, die wir in den kommenden Stunden und Tagen bis zur Abstimmung noch anstellen, die Menschen in den Konfliktregionen in unseren Fokus rücken. Wir brauchen eine Regulierung, die den Menschen vor Ort schnell hilft. Wir brauchen keine Regulierung, die nie in Kraft tritt, die vielleicht dem einen oder anderen politischen Aktivisten in Europa besser gefällt, aber dann am Ende bei den Menschen nicht ankommt. Wir brauchen etwas, was schnell durch Parlament und Rat durchgeht und vor Ort ankommt. Deswegen herzlichen Glückwunsch an die Kommission für den umfassenden Ansatz!

Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie noch mal Wert darauf gelegt haben, Frau Kommissarin, dass es nicht nur um die Gesetzgebung alleine geht, sondern dass es auch auf die begleitenden Maßnahmen ankommt. Wir haben bei uns im Außenhandelsausschuss noch mal etwas nachgeschärft und bestimmte Bereiche auch verbindlich gemacht, z. B. für die Schmelzen. Aber ich denke, wir sollten doch auch aus den negativen Erfahrungen anderer Staaten lernen. Ich glaube, dass der Dodd-Frank-Act für die Menschen vor Ort nicht nur positiv war.

Der Berichterstatter und auch die Kommissarin sind darauf eingegangen: Es ist de facto ein Teilembargo gegen Kongo. Es hat doch in manchen Bereichen dazu geführt, dass heute kleine Minen geschlossen wurden, dass die Mitarbeiter dort kein Einkommen mehr haben, dass wir Familien in die Illegalität getrieben haben, dass der Schmuggel gestiegen ist, dass wir neue Abhängigkeiten haben. Und genau das wollen wir doch durch unsere europäische Gesetzgebung nicht. Wir sollten doch auch aus den Fehlern anderer lernen.

Deswegen wünsche ich mir, dass wir die Gesetzgebung etwas nachjustiert – wie wir es im Außenhandelsausschuss heute beschlossen haben – verabschieden. Ich wäre dankbar, wenn wir sie gemeinsam mittragen könnten. Ich rufe den Rat auf, das Dossier dann auch nicht einschlafen, sondern auch schnell passieren zu lassen. Und ich möchte ausdrücklich die Bereitschaft unserer Fraktion signalisieren: Sollte sich wider Erwarten in zwei oder drei Jahren vor Ort nichts zum Guten wenden, dann können wir gern über die nächsten Schritte sprechen. Aber wir sollten jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage entziehen. Damit erreichen wir leider das Gegenteil.