Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Wir alle verfolgen mit großer Sorge die aktuelle Situation in der Ukraine. Herr Kommissar De Gucht hat ausgeführt, dass wir über einseitige Handelserleichterungen beschließen, die maximal ein halbes Jahr gelten sollen, bis dann das Assoziierungsabkommen und der Freihandelsabkommensteil in Kraft treten.

Meine Damen und Herren, mich treibt aber etwas um: Wir sind uns wohl fast alle einig, dass wir diese Handelserleichterungen gewähren wollen. Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass es bei uns im Ausschuss eine Fraktion gab, die diese Handelserleichterungen nicht gewähren möchte. Ich frage die Fraktion der Linken, die GUE-Fraktion: Was sind denn die Gründe dafür? Geht es darum, der Ukraine noch den letzten Rest zu geben, sie wirklich wirtschaftlich an die Wand zu fahren und denjenigen, die in diesen Tagen nicht unbedingt im Interesse der Ukraine handeln, noch Unterstützung zu geben? Ich würde Sie bitten, Ihre Entscheidung bis morgen noch einmal zu überdenken.

Das Zweite: Wir haben Anträge zur Frage der Menschenrechtssituation vorliegen. Auch da hat Kommissar De Gucht eindrucksvoll dargestellt, dass im Assoziierungsabkommen, das jetzt ja unterschrieben ist, die Dinge sehr eindrucksvoll geregelt sind. Aber wenn ich mir anschaue, dass im Moment doch die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine eine ganz andere ist, dass wir im Moment gerade denjenigen, die sich für Demokratie und Freiheit in der Ukraine einsetzen, im Zweifel noch über diese Änderungsanträge so etwas unterstellen wie „Na ja, vielleicht meint Ihr es ja mit Menschenrechten und Demokratie doch nicht ganz so eindeutig“ und deshalb hier noch diese Anträge ins Plenum einbringen, dann wäre ich dankbar, wenn die Kollegen der beiden Fraktionen noch einmal darüber nachdenken könnten, ob man nicht bis morgen die Anträge zurückzieht. Inhaltlich sind wir doch alle einer Meinung, im Assoziierungsabkommen ist das eindeutig geregelt. Ich bin der Meinung, bei dieser auf ein halbes Jahr befristeten Maßnahme kann man doch bitte auf diese Anträge verzichten.