Sofortige autonome Handelspräferenzen für Pakistan (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Pakistan ist auch fast ein dreiviertel Jahr nach der katastrophalen Flut immer noch schlecht, und die Menschen in Pakistan brauchen unsere Hilfe. Deswegen war es auch richtig, dass die Europäische Union gehandelt hat und sehr schnell millionenschwere Hilfspakete auf die Beine gestellt hat, und es ist wichtig, dass die Hilfe auch wirklich vor Ort ankommt.

Ich persönlich war von Anfang an nicht besonders glücklich damit, dass die Kommission auf Druck des Rates vorgeschlagen hat, ausgerechnet Außenhandelsinstrumente zu nutzen, um kurzfristige Hilfe für Pakistan bereitzustellen. Ich habe das im Ausschuss auch mehrfach angesprochen und dabei insbesondere darum gebeten, dass auch diejenige, die in der Europäischen Union für die Außenpolitik zuständig ist, nämlich unsere Hohe Vertreterin, in den Ausschuss oder ins Parlament kommt, um uns darzulegen, warum denn der Außenhandel diesen Beitrag leisten muss, dass man uns grundsätzlich eine Gesamtstrategie der Europäischen Kommission präsentiert, dass man das in einen gemeinsamen Kontext stellt und uns vielleicht auf diesem Weg davon überzeugt, dass es wirklich sinnvoll ist – ich sage es nochmals –, den Außenhandel hier einen kurzfristigen Beitrag leisten zu lassen.

Ich bin sehr dankbar, dass es dem Kollegen David und anderen gelungen ist, ein Paket auf die Beine zu stellen, das im Ausschuss eine breite Mehrheit gefunden hat. Dabei hebe ich besonders die zeitliche Befristung hervor, die wir uns wünschen. Nur durch diese Lösung können etliche Fehlsteuerungen vermieden werden.

Aber wie ist denn die Situation in Pakistan im Moment? Bin Laden ist zwar ausgeschaltet, aber die Frage der letzten Tage, inwieweit Vertreter der pakistanischen Regierung wussten, wer sich in ihrem Land versteckt, bleibt bestehen. Viele Kollegen, auch in meiner Fraktion, sind darüber nicht glücklich. Und wir wissen immer noch nicht, wie sich die anderen Länder im Rahmen der WTO verhalten und ob sie dann am Ende ihre Zustimmung geben werden. Deswegen wäre es gut, wenn wir morgen über die Änderungsanträge abstimmen, jedoch nicht die Schlussabstimmung durchführen, sondern das Dossier zurück an den Ausschuss verweisen, damit wir noch einmal sehen, was letztendlich das Ergebnis der WTO-Gespräche sein wird und ob es überhaupt sinnvoll ist, dass wir am Ende diesem Paket unsere Zustimmung geben.