Sudan: der Fall Meriam Yahia Ibrahim (Abstimmung)

Daniel Caspary (PPE). – Herr Vizepräsident Wieland, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel[nbsp ]22 Absatz[nbsp ]4 unserer Geschäftsordnung vertritt der Parlamentspräsident das Europäische Parlament nach außen. Die Positionen des Parlaments legen wir gemeinsam in Abstimmungen fest, bei denen wir mal gewinnen und mal verlieren. Aber als Demokraten akzeptieren wir die Ergebnisse.

Gestern hat Präsident Schulz das Parlament beim Ratsgipfel in Brüssel vertreten. Hier hat er zum wiederholten Male seine eigene Meinung und nicht die Beschlüsse des Hauses vertreten. Ein Beispiel: Das Parlament hat seine Positionen zum Thema Investitionsschutz im Bericht des ehemaligen sozialistischen Kollegen Kader Arif mit breiter Mehrheit festgelegt. Auch die Entschließung des sozialistischen Kollegen Vital Moreira zu TTIP fand eine breite Mehrheit. Wenn selbst unser Präsident unsere Beschlüsse nicht ernst nimmt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Rat, Kommission oder Europaskeptiker uns auch nicht ernst nehmen.

Nachdem dies nun wiederholt passiert ist, bitten wir alle darum, dass der Präsident und die Dienste dieses Hauses künftig sicherstellen, dass bei offiziellen Anlässen auch die offizielle Meinung dieses Hauses vertreten wird.