Todesfälle, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). –  Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir teilweise die Preise von Kleidungsstücken in den Läden bei uns in Europa anschaue, wo wir heute eine Jeans für 3 oder 4 Euro kaufen können, und wenn ich mir überlege, wie viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger dankbar sind, dass das überhaupt möglich ist, dass sie sich angesichts der Arbeitsmarktsituation, angesichts niedriger Löhne auch innerhalb der Europäischen Union eine solche Jeans überhaupt leisten können, dann denke ich, ist es einfacher Populismus, auf Großkonzerne zu schimpfen. Aber es entspricht nicht der Realität. Es ist auch wahr, dass die Menschen in Europa auch von dieser Globalisierung im Textilbereich profitieren.

Nichtsdestotrotz kann und muss Handelspolitik einen Beitrag leisten, um Standards zu verbessern. Wir tun das heute schon über verbindliche Klauseln in unseren Abkommen. Handel überhaupt trägt mit dazu bei, dass diese Länder, in denen Arbeitnehmer im Moment wirklich in schwierigen Situationen arbeiten müssen, sich aber auch langsam hocharbeiten können. Es ist ja auch ein Zeichen von Entwicklung, dass die Textilindustrie sich immer weiterentwickeln muss, immer von einem Land in ein anderes umziehen muss, weil die Textilindustrie glücklicherweise eine der Industrien ist, die am Anfang der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes stehen. Wir sollten auch die positiven Aspekte für die Menschen nicht unberücksichtigt lassen.

Aber ich frage die Europäische Kommission: Was hat denn die Europäische Kommission in den letzten Jahren getan, um auch außerhalb der Außenhandelspolitik dafür zu sorgen, dass sich etwas verbessert? Außenhandelspolitik kann und muss unterstützen. Aber was hat denn die Kommission z. B. innerhalb der internationalen Arbeitsorganisation ILO dafür getan, dass endlich auch einmal nicht nur in der WTO, sondern auch in anderen Organisationen, z. B. in der ILO, Standards verbindlich werden? Was hat die Kommission in den letzten Jahren dafür getan, dass ebenso wie in der WTO auch im Rahmen der ILO endlich einmal verbindliche Maßnahmen in einem Streitbeilegungsverfahren durchgesetzt werden können? Warum wird denn immer auf die Handelspolitik geschimpft, und warum nehmen nicht auch einmal andere Politikbereiche ihre Verantwortung wahr?

Ich frage die Kommission, welche Maßnahmen sie in internationalen Normungsgremien, in denen sie vertreten ist, ergriffen hat, um hier bessere Standards durchzusetzen? Ich rege an – und ich wäre sehr dankbar, wenn die Kommission im Anschluss auch darauf eingehen könnte –, dass die Europäische Kommission noch einmal einen intensiven Dialog von Wirtschaft und Vertretern der Produzentenländer über Mindeststandards beginnt – und zwar nicht nur staatliche Gängelung, sondern freiwillige Verpflichtungen, die sich die Unternehmen auferlegen.

Das Thema CSR ist schon mehrfach angesprochen worden. Ich rede über einen wirksamen Dialog, geführt von der Europäischen Union, mit den Vertretern in den Ländern über Brandschutzmaßnahmen, baulicher und organisatorischer Art, über wirksame Kontrollsysteme. Da können doch andere Länder von der Europäischen Union viel lernen. Wie kann man wirksamer kontrollieren, ob die Standards eingehalten werden? Ich wäre dankbar, wenn die Kommission mir nachher sagen könnte, ob sie beabsichtigt, die eine oder andere Anregung wirklich auch kurzfristig aufzugreifen?