Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scholz, Sie haben gerade angesprochen, dass „profitgierige Unternehmen auf Basis der Energiecharta verklagen“. Meine Frage an Sie: Da auch die Stadtwerke München und die Stadtwerke Köln als kommunale Unternehmen dieses Instrument nutzen – halten Sie seit neuestem kommunale Unternehmen auch für profitgierige Unternehmen?
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Pressemeldungen
- Statement zum Gesetzgebungsvorschlag zur Konfiszierung von Vermögenswerten von Kriminellen und Oligarchen 25.5.2022 Manchmal zeigt sich erst wenn es darauf ankommt, wo eine stärkere Vereinheitlichung der Rechtslage notwendig ist. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen liefert dafür ein eindringliches Beispiel, denn sowohl wie die Umgehung von Sanktionen rechtlich bewertet wird, als auch welche Mittel der Staat hat, Sach- oder Geldvermögen von sanktionierten Personen zu konfiszieren, sind von Mitgliedstaaten zu... Read more »
- Die transnationale Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen wird ausgebaut 19.5.2022 Caspary: "Die europäische Weiterentwicklung von Bildung, Forschung und Innovation kommt auch den vielen Studierenden aus der Region zugute!“
- Kriegsverbrechen in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder werden im 21. Jahrhundert mitten in Europa hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt oder entführt. Gleichzeitig zerstören russische Truppen in der Ukraine gezielt Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser. Diese Gräueltaten dürfen nicht ungesühnt bleiben. Jeder einzelne Täter sowie die Hintermänner müssen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, so auch Putin und sein Komplize Lukaschenko.... Read more »
