Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scholz, Sie haben gerade angesprochen, dass „profitgierige Unternehmen auf Basis der Energiecharta verklagen“. Meine Frage an Sie: Da auch die Stadtwerke München und die Stadtwerke Köln als kommunale Unternehmen dieses Instrument nutzen – halten Sie seit neuestem kommunale Unternehmen auch für profitgierige Unternehmen?