Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin! Der Schutz vor entschädigungsloser Enteignung ist ein Grundrecht aus der UN-Menschenrechtscharta, und gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass niemand in einem anderen Land entsprechend seiner Nationalität benachteiligt wird. Dazu dienen die vielen Investitionsschutzabkommen, die in Kraft sind, und wenn Herr Finch nicht sehr unbritisch den Saal verlassen hätte, dann könnte ich ihm jetzt sagen, dass allein sein Heimatland 94 solcher Verträge in Kraft hat.

Der Vertrag von Lissabon hat aber 2009 die Zuständigkeit auf die europäische Ebene übertragen, und wir wollen Investitionsschutz sichern, dafür aber das bewährte System reformieren. Und wir wollen zweitens mehr Transparenz, und dazu gehört diese UN-Konvention. Und deswegen wüsste ich gern vom Rat: Welche Länder blockieren das? Welche Minister sind verantwortlich? Welchen Parteien gehören sie an? Und sagen nicht diese gleichen Minister auf nationaler Ebene, dass wir mehr Transparenz brauchen – die sie genau auf europäischer Ebene blockieren? Was macht die Ratspräsidentschaft konkret? Wann setzen die Mitgliedstaaten endlich den Vertrag von Lissabon in der Handelspolitik um und lassen die Europäische Union das tun, was europäische Zuständigkeit ist?

Und schämen Sie sich nicht, eine solche Untätigkeit des Rates hier vor dem Europäischen Parlament verteidigen zu müssen? Sie haben gerade eben dreimal ja gesagt: yes, yes, yes . Meine Antwort ist: Dreimal nein, so geht das nicht. Bitte machen Sie endlich das, was sie tun müssen, und stellen Sie sicher, dass der Rat die Europäischen Union ermächtigt, diesen Vertrag zu unterschreiben.