Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin! Die Sicherheit von Investitionen im In- und Ausland ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung sowohl in Europa als auch in den entsprechenden Partnerländern. Nur wenn Investitionen sicher geschützt sind, werden diese auch getätigt und können Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen.

Deswegen sind mir zwei Dinge wichtig. Zum einen: Die über tausend bestehenden Abkommen müssen erhalten bleiben. Es ist nicht sinnvoll, wenn wir Investoren, Mitgliedstaaten und andere in eine Art Rechtsunsicherheit stürzen.

Zum Zweiten, und das ist uns besonders wichtig: Es muss künftig viele gemeinsame europäische Abkommen geben, die dann für alle 27 Mitgliedstaaten und Investoren aus diesen Mitgliedstaaten gelten, damit wir auch einen einheitlichen Schutz im Rahmen des europäischen Binnenmarkts haben.

Ich bin deswegen den Kollegen – wie Schlyter, aber auch den Kollegen Zalewski, Sturdy und Rinaldi – sehr dankbar, die versucht haben und denen es auch gelungen ist, einen breiten Konsens zu finden. Ich fände es gut, wenn auch die anderen Fraktionen noch einmal prüfen könnten, ob nicht der auf dem Tisch liegende Kompromiss eine sehr gute Lösung ist, die alle Belange einzubinden versucht.

Für meine Fraktion möchte ich noch sehr deutlich sagen, dass wir eine gute Lösung für die Investoren, die Arbeitnehmer und die Mitgliedstaaten wollen. Wir wollen zügige Verhandlungen mit dem Rat, damit es nicht erst am Sankt Nimmerleinstag, sondern schon bald eine Lösung gibt.

Aufgrund der Unterschiede zwischen den Fraktionen spricht sich meine Fraktion dafür aus, die erste Lesung diese Woche abzuschließen. Ich möchte abschließend hinzufügen, dass wir sehr dankbar und ausdrücklich offen dafür wären, wenn wir in der zweiten Lesung eine schnelle Einigung finden würden, also nicht das normale Verfahren der zweiten Lesung durchlaufen, sondern möglichst ein so genanntes early second reading agreement finden könnten.

Noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten, und ich denke, mit diesem Gesetzgebungsverfahren zeigt der Außenhandelsausschuss, dass wir auch in der Lage sind, komplexe Anliegen und komplexe Dossiers in angemessener Zeit zu bearbeiten.