Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (A8-0309/2018 – Paolo De Castro) (Abstimmung)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zweifelsohne ein Ungleichgewicht zwischen den großen Konzernen, internationalen Zusammenschlüssen auf der einen Seite und kleinen Produzenten und Landwirten auf der anderen Seite. Deswegen ist es gut, dass der Landwirtschaftsausschuss diesen Beschluss gefasst hat. Es ist gut, dass wir endlich mit Gesetzgebung versuchen, dieses Thema zu adressieren.
Aber bei allen berechtigten Forderungen – ich denke schon, wenn man die Forderungen im Detail durchliest, ist der Landwirtschaftsausschuss bei einigen Forderungen etwas über das Ziel hinausgeschossen. Die Kollegen haben ja auch schon zugegeben, dass einige der Formulierungen etwas ungenau sind.
Zum Zweiten: Die Stellungnahme des IMCO-Ausschusses wurde kaum berücksichtigt. Unser Wirtschaftsausschuss, der eigentlich für Wettbewerbsfragen zuständig ist, war – meiner Kenntnis nach – überhaupt nicht befasst. Deswegen wäre es gut, wenn wir das Plenum damit befassen könnten. Wir könnten dann in wenigen Wochen noch mal darüber abstimmen.
Wir könnten dann immer noch die Zeit bis zum Jahresende nutzen, gemeinsam mit der österreichischen Ratspräsidentschaft eine Lösung zu finden, denn auch alle, die hier unterschrieben haben, wollen das Problem adressieren, nicht das Projekt torpedieren. Aber wir sollten ausgewogen als Gesamtparlament über dieses Thema vorher abstimmen.
(Beifall)