Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Lieber Yannick, da kann man ja gar nicht dafür oder dagegen sein. Es gibt ja Freunde von uns, die dieses Verhandlungsmandat schon veröffentlicht haben. Es war ja auf der amerikanischen Seite auch schon in verschiedenen Journalen zu lesen.

Aber genau das ist der Punkt, den ich kritisiere. Was hat denn der Bürger davon, wenn er ein solches Verhandlungsmandat liest? Wir haben aus guten Gründen auch bei uns eine repräsentative Demokratie. Wir haben auch eine Verantwortung als Abgeordnete. Und es geht darum, die Bürger über die Inhalte der Verhandlungen zu informieren. Ich wünsche mir, dass die Kommission wie in der Vergangenheit vor jeder Verhandlungsrunde informiert, dass sie nach jeder Verhandlungsrunde informiert. Das ist doch in der Vergangenheit auch immer geschehen. Da müssen vielleicht die Medien besser nacharbeiten, um dann diese Informationen auch an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir sollten aufhören, der Kommission Intransparenz vorzuwerfen, wo es keine gibt.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine weitere Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)