Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin! Seit vielen Jahren fordert das Europäische Parlament, dass wir endlich die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten auf noch bessere Beine stellen. Wenn ich vor mir Elmar Brok sehe, der ja schon vor Jahren in einer Entschließung des Parlaments dieses Thema auch mitangeregt hat, dann denke ich, ist es ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, aber auch für Sie, Herr Kommissar, dass wir auf dem guten Weg sind, dass diese Verhandlungen diesen Sommer starten.

Ich wünsche mir, dass wir diese Verhandlungen transparent führen. Ich glaube schon, dass wir lernen sollten aus dem, wie wir in der Vergangenheit Verhandlungen geführt haben. Ich glaube, dass wir in den letzten zwei Jahren auch bei uns im Außenhandelsausschuss von Ihnen über viele Themen ausreichend informiert wurden. Und ich wünsche mir, dass endlich auch die Kollegen, Kollege Jadot, die dies immer wieder abstreiten, nicht Märchen in die Welt setzen. Die Europäische Kommission informiert uns umfänglich. Wir haben das Verhandlungsmandat selbstverständlich zugestellt bekommen. Sie hätten es lesen können, wenn es Sie interessiert hätte, wir haben es nämlich erhalten. Und genau so ist es auch in der Vergangenheit gelaufen, und ich wäre sehr dankbar, wenn endlich die Legendenbildung um die Transparenz, auch hier in diesem Haus, aufhört. Ich fühle mich gut informiert. Ich glaube, dass die Europäische Kommission uns in den letzten Jahren auch bei vielen Themen äußerst gut informiert hat.

Zu den Inhalten: Wenn wir ein jährliches Handelsvolumen von 700 Mrd. EUR haben, wenn wir immer noch Durchschnittszölle haben von 3 %, dann sieht man, dass wir auf einen Strich unsere Wirtschaft und damit unsere Verbraucher und unsere Bürger um über 20 Mrd. EUR entlasten können, vom Verwaltungsaufwand, der mindestens noch einmal so hoch ist, ganz zu schweigen. Wenn ich an gemeinsame Standards denke, die uns voranbringen können. Ich denke da vor allem auch an die zukünftige Gesetzgebung: Wie schafft es die Europäische Kommission, sich künftig besser mit der US-Administration abzustimmen, wenn es um neue Gesetzgebung geht? Ich wünsche mir, dass künftige Gesetzgebungsvorhaben im Vorfeld schon einmal abgestimmt sind. Ich wünsche mir, dass wir im Europäischen Parlament dazulernen. Wie schaffen wir es, den Transatlantischen Dialog der Parlamentsmitglieder besser zu nutzen, damit die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenkommen und wir neue Handelshemmnisse verhindern?

In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir es im Juni schaffen sollten, die Verhandlungen aufzunehmen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, und ich wünsche mir vor allem, dass diese Verhandlungen nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern möglichst noch in Ihrer Amtszeit zu einem erfolgreichen Ende geführt werden!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)