Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Frau Reding ist dieses Jahr nominiert für den MEP Award für den Ausschuss für internationalen Handel.

Ich denke, wenn man sich ihren heutigen Bericht anschaut, dann hat sie diesen Preis auf jeden Fall verdient. Sie hat einen Satz gesagt, den ich bemerkenswert fand, und allein dieser Satz verdient schon den Preis! Sie hat nämlich gesagt: keine Vereinbarung ohne Schutz, aber kein Schutz ohne Vereinbarung.

Genau darum geht es unserer Fraktion im Europäischen Parlament. Wir wollen Vereinbarungen treffen. Wir wollen Globalisierung gestalten, wir wollen verbindliche Regeln aufstellen, die einklagbar sind und auf die sich unsere Unternehmen, aber vor allem auch unsere Arbeitnehmer, unsere Verbraucher, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verlassen können. Und dass wir, als Europäisches Parlament uns heute zum zweiten Mal ausführlich mit TiSA beschäftigen, ist, glaube ich, ein gutes Zeichen.

Wir hatten ja vor Beginn der Verhandlungen im Jahr 2013 schon einen Bericht des Europäischen Parlaments, wo wir sehr deutlich unsere Punkte dargelegt, haben und Viviane Reding und die Kolleginnen und Kollegen haben sich in den letzten Monaten nochmal ausreichend Zeit genommen, ins Detail zu gehen, nochmal besser aufzuarbeiten, was all die Dinge sind, die uns wichtig sind. Ich rufe die Kommission auf: Bitte, Frau Kommissarin, machen Sie sich das zu eigen, was das Europäische Parlament am Mittwoch beschließen wird.

Ich gehe davon aus, das wird eine sehr breite Mehrheit sein, und wenn Sie dann dieses Abkommen möglichst auch mit diesen Ergebnissen heimbringen, dann freue ich mich schon, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern wirklich etwas mit auf den Weg geben können, was Dienstleistungen voranbringt. Da geht es nicht um irgendwas. Wer ins Ausland geht zum Skifahren, der nimmt eine Dienstleistung in Kauf. Wer einen Aufzug im Ausland wartet, erbringt eine Dienstleistung. Wer seine Lebensversicherung im Ausland hat, nimmt ausländische Dienstleistungen in Kauf, also es ist an der Zeit, dieses auch international zu regeln.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)