Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU/Vietnam

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Teilnahme am internationalen Handel ist, wenn es darum geht, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, sieht man vor allem in der ASEAN-Region.

Die Länder haben sich in den letzten Jahrzehnten für den internationalen Handel geöffnet. Sie nehmen an der Globalisierung teil, und dies ist mit eine der Ursachen, warum die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region so stark läuft.

Diese Verhandlungen laufen jetzt schon seit einigen Jahren. In das Verhandlungsmandat ist damals schon die Stellungnahme des Europäischen Parlaments sehr intensiv eingebracht worden. Wir wollen heute mit unserer Entschließung noch einmal darlegen, dass wir auf der Strecke bis zum Abschluss der Verhandlungen Prioritäten haben, die wir unbedingt von der Europäischen Kommission beachtet haben wollen. Wir wollen mit der heutigen Debatte auch noch einmal der Öffentlichkeit darlegen, dass diese Verhandlungen – wie übrigens alle Außenhandelsverhandlungen der letzten Jahre – auch für die Öffentlichkeit äußerst transparent geführt werden.

Was mir inhaltlich am Herzen liegt: Wir sollten auf der einen Seite sicherstellen, dass wir Vietnam kurz- und mittelfristig in dem einen Punkt entgegenkommen – es ist im Moment noch ein sich sehr stark entwickelndes Land. Aber wir sollten auf der anderen Seite bitte wirklich sicherstellen, dass alle diese Ausnahmen, dass im Zweifel Übergangsfristen irgendwann auch auslaufen. Ich denke, es ist uns im Parlament allen ein wichtiges Anliegen, dass mögliche Asymmetrien, die in einem solchen Abkommen am Ende festgelegt werden, irgendwann auch ein Ende haben und wir nicht auf Dauer – im Zweifel Jahrzehnte – asymmetrische Regelungen in diesem Abkommen haben.

Das Zweite: Vietnam ist nach wie vor ein Land, in dem die Rechtstaatlichkeit bei weitem nicht so entwickelt ist wie bei uns in der Europäischen Union. Ich glaube, dass unser Abkommen mit Vietnam ein sehr gutes Beispiel für Abkommen ist, in denen wir gerade auch Investitionsschutz brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass Investoren aus der Europäischen Union in Vietnam auch davor geschützt sind, dass eben das Rechtssystem nicht so entwickelt ist, wie wir das aus Europa, aus unseren freiheitlichen Demokratien kennen.

Außerdem müssen wir Investoren überhaupt einen Anreiz geben, auch weiterhin in dieses Land zu gehen, weil sie wissen, dass sie, wenn in einem Zweifel die Regierung willkürliche Entscheidungen trifft und die Gerichte leider aufgrund vielleicht politischer Einflussnahmen nicht unabhängig entscheiden können, dann einen Schutzschirm im Rahmen des damit verbundenen Investitionsschutzabkommens haben. Ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn sich alle Kolleginnen und Kollegen heute bei der Abstimmung auch entsprechend verhalten könnten.

Ich möchte ausdrücklich der Kommission danken, dass wir in den Verhandlungen so weit sind. Wir haben ja das ambitionierte Ziel gehabt, diese Verhandlungen in diesem Jahr zu Ende zu führen. Ich wäre dankbar, wenn die Europäische Kommission wirklich auch in den nächsten Wochen und Monaten dranbleibt. Ich bin sehr dankbar, dass auch aus der ASEAN-Delegation, deren Vorsitzender Werner Langen ist, diese Verhandlungen intensiv begleitet wurden. Von daher würde ich mich freuen, wenn wir möglichst zu Beginn der nächsten Wahlperiode einen Abschluss dieses Abkommens erzielen könnten.