Verordnung über die verpflichtende Ursprungsangabe von ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es geht aus meiner Sicht heute um zwei Fragen. Die eine ist die institutionelle Frage. Die Europäische Kommission legt uns vor vielen Monaten, ja schon fast Jahren, einen Gesetzesentwurf vor, wir stimmen in erster Lesung etwas mit breiter Mehrheit ab, und der Rat, der auch heute nicht da ist, macht erst mal zwei Jahre gar nichts. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese Untätigkeit im Rat – dass zwei Jahre lang unser Mitgesetzgeber nicht tätig wird, und zwar überhaupt nicht tätig wird – untragbar ist.

Die zweite Frage: Sehr geehrter Herr Kommissar, Sie haben angekündigt, in das Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr aufzunehmen, dass Sie diesen Vorschlag zurückziehen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie nach dem derzeitigen Stand – nämlich dass wir schon die erste Lesung hatten, auch wenn mir manches Detail nicht gefallen hat –, einfach versucht hätten, gemeinsam mit uns diesen Vorschlag WTO-kompatibel zu machen, statt ihn einfach zurückzuziehen. Denn inhaltlich sind heute schon viele Produkte gekennzeichnet, die in die Europäische Union hereinkommen. Ich verstehe auch die wenigen Verbraucher, die wirklich ein Interesse haben, die Herkunft zu erfahren. Aber die Frage ist doch in dieser globalisierten Welt, die wir heute haben: Wie kann man denn wirklich unserem Verbraucher erklären, wo ein Produkt herkommt? Wo kommt denn ein Produkt her, bei dem im Zweifel Zulieferteile aus 30, 40, 50 Ländern stammen und Produktionsschritte in 30, 40, 50 Ländern getätigt wurden, wie das bei vielen komplexen Produkten der Fall ist? Da wünsche ich mir, dass wir uns, wenn wir uns für die Einführung einer solchen „made in“-Kennzeichnung einsetzen, dann auch wirklich Gedanken machen, dass diese den Verbraucher auch informiert, und wir nicht eine Regulierung haben, die am Ende den Verbraucher staatlich verordnet desinformiert. Da sollten wir uns alle gemeinsam noch einmal Gedanken machen, wie wir in dieser Hinsicht gegebenenfalls einen neuen Entwurf, den ich mir wünsche, ausarbeiten können.