Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Aussprache)

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem APS-System gewährt die Europäische Union im Moment 176 Entwicklungsländern Marktzugang in Form von reduzierten Importzöllen. Das sind Vergünstigungen, die wir als Europäische Union anbieten, ohne dafür eine Gegenleistung von unseren Partnern zu erwarten. Zusätzlich gibt es APS+ für einige bestimmte Länder mit besonderen Herausforderungen und für solche, die besondere Bedingungen erfüllen.

Was ist die Ausgangslage? Wir brauchen ab dem 1. Januar 2012 eine neue Regelung, weil die alte ausläuft. Für ein geordnetes Verfahren, das uns auch für zwei Lesungen Zeit gibt, brauchen wir Zeit. Deshalb erwarte ich für meine Fraktion, dass die Kommission möglichst zügig einen neuen Vorschlag vorlegt. Wie gesagt, wir brauchen für ein Verfahren mit zwei Lesungen ausreichend Zeit, und es kann nicht sein, dass wir als Europäisches Parlament diese Entscheidungen im Zweifel unter Druck treffen sollen. Und wir brauchen eine Evaluierung des bestehenden Systems. Ich wünsche mir, dass wir sehr bald Zahlen, Daten, Fakten dazu bekommen, wie sich das bestehende System in der Praxis bewährt hat. Hat das bestehende System wirklich dazu geführt, Handelserleichterungen für die davon profitierenden Staaten auch zu schaffen? Sind die Exportzahlen auch gestiegen? Profitieren die richtigen Länder von diesem System? Ich werfe die Frage in den Raum: Stimmt alles in dem bestehenden System? Wenn beispielsweise Länder wie Katar, das ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das höher ist als das Pro-Kopf-Einkommen von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter das APS-System fällt, bin ich der festen Überzeugung, dass wir bei der Überarbeitung des gesamten Systems all diese Dinge unbedingt kritisch anschauen sollten.

Um eine Sache bitte ich die Kollegen aller Fraktionen im Hinblick auf die Abstimmung morgen: Wir sollten bei der Entschließung allgemein bleiben, wie es auch im ursprünglichen Entwurf vereinbart war. Ich wäre den Kollegen sehr dankbar, wenn wir Einzelfälle, die diskutiert wurden, nicht in der Entschließung erwähnten.