Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des bulgarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Ratspräsidentschaft liegt ein Jahr vor der Europawahl, und in diesem bulgarischen Halbjahr können wir gemeinsam beweisen, dass die EU handlungsfähig ist, und wir können gemeinsam Vertrauen bei den Menschen gewinnen.

Wenn wir es erstens schaffen, die Weichen zu stellen, dass die mittelfristige Finanzplanung – gerade auch wegen des Brexits – bis zur Europawahl beschlossen werden kann, wenn wir es zweitens schaffen, auf dem Westbalkan Stabilität und Zukunftsperspektive zu fördern und als Europäische Union deutlich präsenter zu sein, wenn wir es drittens schaffen, die Herausforderung der Migrationsbewegungen über einen noch verlässlicheren Außengrenzschutz, über Solidarität innerhalb Europas bei der Lastenverteilung und wirksame Hilfe bei der Fluchtursachenbekämpfung zu lösen, wenn wir es viertens schaffen, die Währungsunion weiter zu stabilisieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Perspektiven für die Jugend Europas zu schaffen, dann können Sie und Ihr Land auf eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft stolz sein, und dann können wir zuversichtlicher in Europas Zukunft schauen. Viel Erfolg und Glückauf!