Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der schlimmen Wirtschaftsentwicklung bei Gesetzgebung in der Ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher. Unternehmern, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, müssen wir Perspektiven und Zuversicht geben. Deshalb gilt: Wir dürfen nicht überkommene alte Strukturen mit geliehenem Geld künstlich am Leben erhalten. Bei Klima, Umwelt und Infrastruktur gilt: Weniger Vorgaben, Einschränkungen und Verbote, stattdessen mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen.
Ich werbe dafür, dass wir zeitgleich mit dem Geldausgeben auch über die Rückzahlung entscheiden. Einfach den allgemeinen Haushalt kürzen, das geht nicht. Wie sollen wir denn dann in Forschung investieren, Europa gestalten oder einen europäischen Außengrenzschutz aufbauen? Ich werbe aber dafür, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern gleichzeitig die politische Union weiterentwickeln, Europa stärken bei Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, bei Innovationskraft, bei Klimawandel, bei Außenhandel und all den Themen, bei denen wir ein starkes Europa brauchen. All das steht auf Ihrer Agenda, dafür wünsche ich viel Erfolg.