Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des österreichischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ein Europa, das schützt – ein sehr passendes Motto in schwierigen Zeiten. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen suchen Halt und Orientierung, sie suchen Schutz in diesen unruhigen Zeiten. Nur zwei Beispiele: Das eine ist der Schutz vor großen globalen Konzernen und ungeregelter Globalisierung, in der sich der Größte, der Stärkste, der Unfairste durchsetzt, oder der Schutz vor dem Chaos, das Präsident Trump im Moment global verbreiten möchte.
Wir wollen Globalisierung regeln. Dazu brauchen wir gute Abkommen, deswegen nicht Kritik, wie mein Kollege von den Grünen, sondern herzlichen Dank und Glückwunsch, dass Sie das Handelsabkommen mit Kanada in Österreich ratifiziert haben. Bitte helfen Sie mit, dass in Ihrer Ratspräsidentschaft unsere Abkommen mit Japan, mit Singapur, mit Vietnam durch das Europäische Parlament abgestimmt werden können, damit wir nicht nur Worte, sondern auch Taten setzen und die gute globale Ordnung aufrechterhalten können.
Das Zweite: Die Menschen suchen Schutz vor Bürgerkrieg, vor Unterdrückung und vor Unfreiheit. Aber viele Menschen wünschen sich auch Schutz vor ungeregelter Migration, und unser Kollege von den Grünen hat Sie kritisiert für die Übungen Ihrer Grenzpolizei. Ich möchte Danke sagen. Ausbildung hilft nämlich den Polizisten, die diese schwierige Arbeit machen müssten, und die Bilder geben verunsicherten Menschen Vertrauen zurück. Ich habe den Eindruck, mit Ihrer Bundesregierung haben Sie in der Migrationsfrage in Österreich weitestgehend eine Befriedung der Bevölkerung geschafft. Wir brauchen das auch in der Europäischen Union, und deswegen ist meine Bitte: Bitte starten Sie eine Initiative im Rat, dass wir die Ergebnisse des letzten Wochenendes weitertragen. Bitte helfen Sie mit, indem Sie die jetzt gut ausgebildeten Grenzsoldaten vielleicht an Frontex abstellen, dass wir kurzfristig die europäischen Außengrenzen sichern, damit wir wirklich Schengen aufrechterhalten können und überflüssige Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union dann möglichst auch bald nicht mehr brauchen.