Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/AKP-Staaten: Ausschluss einiger Länder von Handelspräferenzen (Abstimmung)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die meiner Fraktion bei diesem Dossier wichtig sind. Erstens: Wir haben ein Dossier in zweiter Lesung, wo wir als Europäisches Parlament und der Rat nach der ersten Lesung eine unterschiedliche Position hatten. Ich bedaure sehr, dass es keine Gelegenheit gibt, hier zumindest eine Debatte zu dieser zweiten Lesung im Parlament zu führen.

Zweitens: Wir haben einen Kompromiss geschlossen über die Fraktionen hinweg. Jetzt gibt es dennoch von einigen Fraktionen Änderungsanträge, die diesen Kompromiss wieder in Frage stellen. Ich sage nur, es ist nicht Stil unserer Fraktion, dass wir Kompromisse mit den anderen Institutionen schließen und dann diese Kompromisse nicht geschlossen mittragen, sondern wieder Änderungsanträge stellen. Ich wäre dankbar, wenn sich die anderen Fraktionen bei künftigen Dossiers wieder überlegen würden, ob man da nicht wieder zum alten, üblichen Weg des Verfahrens zurückkommen könnte.