Zugang von Waren und Dienstleistungen Markt für das öffentliche Beschaffungswesen (Aussprache)

Daniel Caspary, Berichterstatter . − Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der es zum Ziel hat, ausländische Staaten dazu zu motivieren, ihre Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen für Anbieter aus der Europäischen Union zu öffnen. Ganz wichtig ist mir hierbei: Es handelt sich nicht um einen protektionistischen Vorschlag, wir wollen nicht unseren Markt verschließen, sondern wir wollen andere Staaten motivieren, ihre Märkte auf allen Ebenen verstärkt zu öffnen, weil wir uns davon für alle Beteiligten Vorteile erhoffen. Wir wollen also Waffengleichheit. Und noch mal: Wir wollen keinen Protektionismus. Die geplante Verordnung gilt also nicht für alle Länder, die diesem GPA-Abkommen angehören, mit denen wir keine Sonderregelung haben. Sie gilt für alle nicht, mit denen wir bilaterale Verträge haben oder bilaterale Verträge aushandeln, sie gilt nicht für die am wenigsten entwickelten Länder, wobei wir uns an den Regelungen des Allgemeinen Präferenzsystems orientiert haben.

Die Handelspolitik ist spätestens seit dem Vertrag von Lissabon die exklusive Kompetenz der Europäischen Union. Deshalb stellen wir in Artikel 1 noch mal klar, dass wir das als exklusive Kompetenz haben wollen und nicht mehr wollen, dass die Mitgliedstaaten hier eigene Regelungen treffen. Mein Eindruck ist, dass manche Argumente, die in den vergangenen Wochen geäußert wurden, nur vorgeschoben sind. Es geht in Wahrheit vielen um die Kompetenzfrage. Es geht vielen immer noch darum, in Frage zu stellen, dass die Europäische Union und eben nicht mehr die Mitgliedstaaten die ausschließliche Kompetenz für die Handelspolitik haben. Auch deshalb ist Ablehnung keine Option. Denn ich habe den Eindruck, dass die Europäische Kommission will, meine aber, dass die Europäische Kommission auch kontrollieren muss, inwieweit viele bestehenden nationalen Gesetze heute eigentlich schon gegen europäisches Recht verstoßen.

Die wesentlichen vorgeschlagenen Änderungen zum Kompromissvorschlag, die morgen zur Abstimmung stehen, sind: In Artikel 1 gehen wir auf das Thema „exklusive“ Kompetenz noch mal ein. Ich bin gerade darauf eingegangen. In Artikel 2 wollen wir, um die Anwendung zu verbessern, um Missverständnissen vorzubeugen, zusätzliche Definitionen einfügen. In Artikel 6 und 8 schlagen wir eine bessere Verknüpfung dieser beiden Artikel vor. Ich bin der festen Überzeugung, was der Ausschuss in seiner Mehrheit vorgeschlagen hat, ist deutlich stringenter, es ist noch mal ein besserer Sicherheitsmechanismus gegen Protektionismus.

Die Kommunen haben jetzt neben der Kommission, neben den Mitgliedstaaten und neben der betroffenen Wirtschaft die Möglichkeit, nach Artikel 8 zu beantragen, dass ein solches Prüfverfahren eröffnet wird. Wir kommen also den Kommunen aus meiner Sicht entgegen. Wir schlagen vor, das Verfahren deutlich zu beschleunigen. Wir reduzieren in Artikel 13 die Möglichkeit von Ausnahmen, um wirklich zu erreichen, dass wir eine europäische Hebelwirkung schaffen können. In Artikel 19 schlagen wir eine Überprüfungsklausel vor. Vielleicht ist das auch eine Chance für viele, die diesen Verordnungsentwurf ablehnen, doch noch über den Stock zu springen und vielleicht doch zuzustimmen.

Zusammenfassend: Es gibt immer noch etliche Kollegen, die diesen Vorschlag komplett ablehnen, was ich auf Basis des ursprünglichen Kommissionsvorschlags auch nachvollziehen kann. Aber in allen beratenden Ausschüssen gab es eine breite Mehrheit für das Instrument. Ich bin der Meinung, wir haben einen guten Kompromiss in den Ausschussberatungen gefunden, der morgen hier zur Abstimmung steht. Ich freue mich, dass mir schon viele gesagt haben, die morgen für eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlags stimmen möchten, dass sie aber, sollte die Zurückweisung nicht zum Tragen kommen, dann dem im Ausschuss gefundenen Kompromisspaket zustimmen können.

Deswegen herzlichen Dank an meine persönlichen Mitarbeiter, an alle im Ausschusssekretariat, in der Kommission, in den Fraktionen und bei den Kollegen, die in den vergangenen Wochen mitgearbeitet haben! Ich freue mich auf die Debatte heute, die sicher noch das eine oder andere an Erkenntnissen bringt.