Region: Region Rhein-Neckar

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Das Fit for 55 Klimaschutz-Paket

„Nachdem die innere Uneinigkeit der Sozialdemokraten vor zwei Wochen das Klimaschutzpaket zunächst scheitern ließ, konnten sich die EVP, Sozialdemokraten und Liberalen innerhalb des Europaparlaments nun auf einen guten Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU einigen. Das ist gut, denn die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer Vervierfachung… Read more »

Der Kandidatenstatus der Ukraine, Moldaus und Georgiens

„Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es ist unsere Pflicht, das Land nach dem barbarischen Angriff Russlands an die EU zu binden und zu unterstützen. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Sie verteidigt nicht nur das eigene Territorium, sondern auch unsere Werte. Nichtsdestotrotz sollte es keine Abkürzung für die… Read more »

Die verabschiedete Entschließung hinsichtlich des polnischen Wiederaufbauplans

Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben. Es liegt jetzt einzig und allein an der polnischen Regierung, ob und wann die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dafür muss die PIS-Regierung die vereinbarten Zwischenziele erfüllen und die unsägliche Justizreform glaubhaft zurückdrehen. Dass Polen hier schon Kompromissbereitschaft signalisiert hat, ist ein gutes Zeichen. Die eingeschlagene… Read more »

Die finale Annahme des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI)

Nach zehn langen Jahren der kontinuierlichen Arbeit haben wir heute das neue Internationale Beschaffungsinstrument angenommen. Die EU wird dadurch im rauen internationalen Handelsumfeld erheblich gestärkt. Das Instrument ist in erster Linie ein wichtiger Türöffner für europäische Unternehmen in Drittstaaten. In Zukunft wird der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der EU für Unternehmen aus Drittstaaten eingeschränkt, wenn… Read more »

Der anhaltende Krieg in der Ukraine

In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Umso ärgerlicher ist es, dass Ungarn immer wieder ausschert, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo beim vergangenen EU-Gipfel hat Europa sehr geschadet. Dass… Read more »

Der erweiterte Emissionshandel

Der EU-Emissionshandel hat sich bewährt. Er ist das Herzstück der EU-Klimapolitik und als marktwirtschaftliches Instrument die beste Methode, CO₂-Emissionen langfristig möglichst wirtschaftlich zu reduzieren. Der Emissionshandel soll nun erweitert werden, und neben der Energie auch den Seeverkehr, Straßenverkehr und Gebäude erfassen, um somit auch diese Sektoren beim Klimaschutz noch mehr in die Pflicht zu nehmen.