schlagwort: Abstimmung

Daniel Caspary (CDU) nimmt an Abstimmungen im Handelsausschuss des Europaparlaments teil

Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmt heute über die Positionierung zu Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subvention und über die Trilogeinigung über das neue Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI) ab. Dazu erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: “Die Zeiten, in denen Europa ausschließlich auf die positiven Effekte des Freihandels vertrauen kann, sind Vergangenheit. In… Read more »

Das internationale Vergaberecht der EU ist einen Schritt näher an der Vollendung

Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu einem Instrument abgestimmt, das europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten außerhalb der EU sichern soll. […] Bei der gestrigen (14. Dezember) Abstimmung in Straßburg stimmten die Abgeordneten dem Bericht von Caspary mit großer Mehrheit zu: 590 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 99 Enthaltungen.

78 Stunden Nervenkrieg: Gleich zum Start fallen zwei Kandidaten von der Leyens durch

Demokratische Kür und parteipolitisches Hauen und Stechen – die Anhörungen der künftigen Mitglieder der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen haben von beidem etwas. Die bohrenden Fragen der Europa-Abgeordneten können Kandidaten irreparabel beschädigen und von der Leyen noch vor dem Start Personalprobleme bereiten. Zwei Kandidaten sind bereits durchgefallen.

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf dem Koalitionspartner ein „schamloses“ Vorgehen vor: „In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern – das tut man nicht“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Von der Leyen muss Zugeständnisse machen

Noch ist unklar, ob Ursula von der Leyen am Abend tatsächlich vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Deswegen kommt sie Fraktionen entgegen. Nur muss sie aufpassen, nicht zu viel zu versprechen – denn auch das könnte ihre Wahl gefährden.