schlagwort: Arabischer Frühling

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, insbesondere die Entschließung vom 6. Februar 2014 zur Lage in Ägypten(1) und vom 17. Juli 2014 zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten(2), – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom August 2013 und vom Februar 2014, – unter Hinweis auf… Read more »

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, – unter Hinweis auf Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, einen verbindlichen Vertrag, den Ägypten im Jahr 1982 ratifiziert hat, – unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, – unter… Read more »

GEMEINSAMER ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rückführung von Vermögenswerten an Transformationsländer des Arabischen Frühlings

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Ländern des Arabischen Frühlings und zu der Union für den Mittelmeerraum, insbesondere seine Entschließung vom 14. März 2013 zur Lage in Ägypten und seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zu „Wandel durch Handel: Die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum… Read more »

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rückführung von Vermögenswerten an Länder des Arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Ländern des Arabischen Frühlings, insbesondere die Entschließung vom 14. März 2013 zur Lage in Ägypten(1), – unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in… Read more »

Handels- und Investitionsstrategie für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings (Aussprache)

Geschätzte Kollegin! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade ausgeführt, dass ein solches Freihandelsabkommen vor allem dazu dient, dass quasi unsere Interessen und die Interessen der Großkonzerne vorangebracht werden, und es weniger den Menschen dient. Stimmen Sie mir zu, dass in den letzten Jahren wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung von Wohlstand und das Herausholen… Read more »