schlagwort: bilateral

Verhandlungen EU/China über ein bilaterales Investitionsabkommen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein geplantes Investitionsschutzabkommen, das die Situation für Unternehmen und somit für Investoren aus Europa in China deutlich verbessern kann. Das ist auch dringend nötig. Dieser Aspekt kommt bei all den Beiträgen, die ich bisher gehört habe, vollkommen zu… Read more »

Vereinbarkeit bilateraler Investitionsabkommen mit dem EU-Recht

Im Januar 2013 trat die Verordnung Nr. 1219/2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Kraft. Inzwischen hat die Kommission mit Kanada, Singapur und Indien Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen ausgehandelt. In naher Zukunft wird die Kommission ein umfassendes Investitionsabkommen mit China sowie Investitionsschutzabkommen mit Japan, den Vereinigten Staaten und den Partnern… Read more »