China muss endlich klar benennen auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht. Die ‚grenzenlose Freundschaft‘ zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin ist besorgniserregend. Die EU sollte diesen Gipfel nutzen, um Chinas Partnerschaft mit Russland auf den Prüfstand zu stellen. Unabhängig von der Systemfrage, wo wir erkennbar unterschiedlichen Wertesystemen bezüglich Staatsaufbau und Menschenbild folgen, erwarten wir… Read more »
Die heutige Trilogeinigung ist ein Durchbruch und korrigiert einen viel zu lange bestehenden Missstand. Bei öffentlichen Vergabeverfahren in der EU kommen regelmäßig Anbieter aus Drittstaaten, z.B. China, zum Zug, die mit künstlich verbilligten Angeboten prestigeträchtige Aufträge in der EU gewinnen konnten. Die U-Bahn-Tunnel in Stockholm und die Pelješac-Brücke in Kroatien sprechen als Beispiele für sich.… Read more »
Die EU stuft China inzwischen auch aus politischen Gründen als „systemischen Rivalen“ ein und will mit einem Gesetz auf andauernde Beschwerden über unfaire Wettbewerbsbedingungen reagieren.
Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu einem Instrument abgestimmt, das europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten außerhalb der EU sichern soll. […] Bei der gestrigen (14. Dezember) Abstimmung in Straßburg stimmten die Abgeordneten dem Bericht von Caspary mit großer Mehrheit zu: 590 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 99 Enthaltungen.
Wenn Sie dem Nachbarn ihren Rasenmäher ausleihen, der aber nicht seine Bohrmaschine rausrücken will, läuft in diesem Verhältnis etwas schief. Und genau deswegen brauchen wir IPI.
Europäische Unternehmen haben bisher keinen Erfolg bei öffentlichen Ausschreibungen in China. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) setzt auf eine harte Linie, um die Regierung in Peking zum Einlenken zu zwingen.
EU Council President Charles Michel, and the President of the Commission, Ursula von der Leyen together switched on Monday with China’s President Xi Jinping and Prime Minister Li Keqiang via video conference.
Der Umgang mit China bedeutet für die EU einen Balanceakt: Einerseits müssen die Europäer im Wettbewerb mit der autoritär geführten Volksrepublik demokratische Werte hochhalten. Andererseits ist das Land wichtiger Wirtschaftspartner. Nach der Gesprächsrunde mit Peking am Montag zieht Kommissionschefin von der Leyen ein nüchternes Fazit.
Dealing with China means a balancing act for the EU: On the one hand, Europeans must uphold democratic values in competition with the authoritarian-led People’s Republic. On the other hand, the country is an important economic partner.
Cu Ursula von der Leyen în calitate de președinte al Comisiei și cancelarul german Angela Merkel pe punctul de a prelua președinția Consiliului European, Uniunea Europeană va fi condusă de două femei germane cu o istorie lungă. Continentul ar putea să nu mai fie niciodată același, scrie Der Spiegel, într-o analiză pe care o vom reda pe larg.