schlagwort: Demokratie

Die Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit

Die Freiheit der Medien zu verteidigen bedeutet, unsere Demokratie zu verteidigen. Ohne echte Medienfreiheit kann es keine Demokratie geben. Leider verschlechtern sich jedoch die Arbeitsbedingungen von Journalisten zunehmend und die Anzahl von Einschüchterungsklagen gegen sie nimmt zu. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass die EU-Kommission nun endlich einen Legislativvorschlag für die Bekämpfung missbräuchlicher Gerichtsverfahren… Read more »

Merkel: Europa muss sich antidemokratischen Kräften weltweit entgegenstellen

Europa muss sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antidemokratischen Kräften weltweit entgegenstellen. “Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zur am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Demokratie beendet – Und jetzt?

Ungarns Menschen bräuchten jetzt die EU nötiger als je zuvor. Doch der “Garant der Grundwerte” hat in der Coronavirus-Krise so gründlich versagt, Italien und Spanien im Stich gelassen, dass Ungarn auf nichts hoffen braucht.

Rumänische Regierung weist EU-Kritik zurück

Zum Jahreswechsel übernimmt Rumänien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann muss Bukarest ein halbes Jahr lang die Interessen aller EU-Staaten vertreten. Doch ist die sozialdemokratische Regierung dazu in der Lage? Im Europaparlament gibt es massive Kritik am Zustand der rumänischen Demokratie und den geplanten Justizreformen.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen und Empfehlungen zu Belarus, – unter Hinweis auf die Parlamentswahl vom 11. September 2016, die Präsidentschaftswahl vom 11. Oktober 2015 und die Kommunalwahlen vom 18. Februar 2018 in Belarus, – unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der… Read more »

Postfaktische Politik: Herausforderungen für die Demokratie

„Postfaktisch“ − das Wort des Jahres 2016 − steht sinnbildlich für die „Brexit“-Entscheidung und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die Entwicklung, dass nicht mehr Fakten sondern Emotionen und Gefühle Politik machen, beobachten wir auch in Europa.