schlagwort: EU-Parlament

Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen

Jahrelang wurde von verschiedenen Seiten versucht, die europäische Handelspolitik und die Handelsabkommen in ein schlechtes Licht zu rücken und mit allen Mitteln zu blockieren. Viele unbegründete Sorgen wurden dadurch in Teilen der Bevölkerung geweckt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig geurteilt: Die europäische Handelspolitik und das CETA-Abkommen stehen mit beiden Beinen auf dem soliden Boden unseres… Read more »

Trilog-Einigung zum Internationalen Beschaffungsinstrument

Die heutige Trilogeinigung ist ein Durchbruch und korrigiert einen viel zu lange bestehenden Missstand. Bei öffentlichen Vergabeverfahren in der EU kommen regelmäßig Anbieter aus Drittstaaten, z.B. China, zum Zug, die mit künstlich verbilligten Angeboten prestigeträchtige Aufträge in der EU gewinnen konnten. Die U-Bahn-Tunnel in Stockholm und die Pelješac-Brücke in Kroatien sprechen als Beispiele für sich.… Read more »

Der Kampf gegen den Krebs innerhalb des Europäischen Parlaments

Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass Europa seine Kräfte bündelt, um gemeinsam Fortschritte beim Kampf gegen Krebs zu erreichen. Auf unsere Initiative hin hat das Europaparlament dazu einen Sonderausschuss eingerichtet, der in den vergangenen anderthalb Jahren an der Kampfansage gegen den Krebs gearbeitet hat. Wir haben uns intensiv… Read more »

Das Geisterparlament

Keine Reisen, kaum persönliche Treffen – die Brüsseler Politik muss sich in der Krise neu erfinden. Das klappt nur bedingt.