Senioren-Union Horb und CDU-Kreisverband Freudenstadt
schlagwort: EU-Parlament
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Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte
Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht.
EU-Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Sorge vor Einschränkungen der Demokratie
Ungarn droht die schärfste Waffe der EU
Straßburg macht den Weg frei, um die Regierung Orbán zu bestrafen – nicht nur wegen der Flüchtlinge
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab – und zücken die schärfste Waffe der EU.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
„Hallo Diktator!” So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt.
Ungarn droht die schärfste Waffe der EU
Straßburg macht den Weg frei, um die Regierung Orbán zu bestrafen – nicht nur wegen der Flüchtlinge
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
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EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
“Hallo Diktator!” So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt.