Straßburg/Karlsruhe
Conte sieht EU vor einer Wende
schlagwort: EU-Parlament
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Neue Lobbyismus-Regelung soll mehr Licht auf Brüsseler Hinterzimmer werfen
In geheimer Abstimmung zu mehr Transparenz bei EU-Gesetzen: Dieses Kunststück hat das Europaparlament in Brüssel hingelegt und für einen „legislativen Fußabdruck“ gestimmt.
Secret ballot on transparency is no secret, says EPP
“An MEP spearheading demands for a secret ballot on a transparency vote at the European Parliament’s plenary on Thursday (31 January) says it is needed to protect colleagues from a public backlash. The Thursday vote spans proposals to require leading MEPs, like committee chairs, to publish meetings with registered lobbyists. (…)”
EU votes for more transparency in dealing with lobbyists
The vote, which was passed by 380 to 224 in the European Parliament, will require rapporteurs to publicly list all meetings with registered lobbyists. The conservative EPP group, however, insisted upon a secret ballot.
EU-Parlament stimmt für strengere Lobbyregeln
Führende EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten online veröffentlichen. Das hat das Parlament in Brüssel beschlossen. Die Regelung war vor allem bei Konservativen auf Kritik gestoßen.
EU-Parlamentarier müssen künftig Kontakte zu Lobbyisten offenlegen
Transparenz fördern
EU-Parlamentarier müssen künftig Kontakte zu Lobbyisten offenlegen
Führende EU-Abgeordnete müssen künftig öffentlich machen, welche Lobbyisten sie treffen. Das soll das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments stärken. Die Entscheidung stößt allerdings auch auf Kritik.
Mehr Transparenz? Darüber stimmen wir lieber geheim ab
Das EU-Parlament will die Lobby-Regeln verschärfen: Führende Abgeordnete sollen künftig jedes Treffen veröffentlichen. Doch es gibt Widerstand – die deutschen Christdemokraten wollen geheim abstimmen lassen.
Donnerstag, 31. Januar 2019: Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht, „Sea-Watch“-Flüchtlinge dürfen an Land, Berlin für Neuwahlen in Venezuela
Europa