schlagwort: EU-Recht

Vereinbarkeit bilateraler Investitionsabkommen mit dem EU-Recht

Im Januar 2013 trat die Verordnung Nr. 1219/2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Kraft. Inzwischen hat die Kommission mit Kanada, Singapur und Indien Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen ausgehandelt. In naher Zukunft wird die Kommission ein umfassendes Investitionsabkommen mit China sowie Investitionsschutzabkommen mit Japan, den Vereinigten Staaten und den Partnern… Read more »