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Das EU-Neuseeland Freihandelsabkommen

„Nach jahrelangen Verhandlungen kommt das Abkommen mit Neuseeland genau zur richtigen Zeit. Gerade jetzt, wo Putin mit seinem fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine versucht, die internationale Ordnung zu zerschlagen, ist das Handelsabkommen ein wichtiges und starkes Signal. Wir setzen auf Kooperation, Zusammenarbeit und auf regelbasiertes miteinander arbeiten, das in internationalen Verträgen festgesetzt wird. Das Abkommen… Read more »

Der anhaltende Krieg gegen die Ukraine

Vor über 2 Monaten hat Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine begonnen und die Weltpolitik in Rekordzeit nachhaltig verändert. In der Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ging es deshalb konkret um die Fragen, inwieweit und wie lange Europa auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz… Read more »

Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) blicken auf den EU-China Gipfel

China muss endlich klar benennen auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht. Die ‚grenzenlose Freundschaft‘ zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin ist besorgniserregend. Die EU sollte diesen Gipfel nutzen, um Chinas Partnerschaft mit Russland auf den Prüfstand zu stellen. Unabhängig von der Systemfrage, wo wir erkennbar unterschiedlichen Wertesystemen bezüglich Staatsaufbau und Menschenbild folgen, erwarten wir… Read more »

Die Situation der Kriegsflüchtlinge und Europas Sicherheitslage

Die aktuelle Sicherheitssituation in Europa ist höchst fragil. Putins brutaler Krieg sowie seine wahnsinnigen Drohungen sind nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern stellen auch eine Attacke auf alles dar, wofür Europa steht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Umso wichtiger ist es, dass Europa kohärent und solidarisch der Ukraine zu Seite steht. Die Sanktionspakete gegen… Read more »

Daniel Caspary nimmt an der außerordentlichen Plenarsitzung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teil

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist erschütternd, macht fassungslos und entsetzt uns. Jeden Tag aufs Neue berühren uns die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und die Besorgnis über die fortgesetzte, menschenverachtende russische Offensive, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder in den Tod reißt. Der nun gemeldete militärische Einstieg von Belarus in den Angriffskrieg verschärft… Read more »

Die EU-Sicherheitslage, Russland und Deutschland

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist äußerst alarmierend und darf keineswegs unterschätzt werden. Russlands militärische Aufrüstung entlang der Grenze gefährdet nicht nur akut die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch die Sicherheitslage in ganz Europa. Es ist daher wichtiger denn je, dass Europa vereint und entschlossen auftritt. Doch anstatt klarer Stellung zu beziehen… Read more »