schlagwort: EuGH

Morawiecki muss mit starkem Gegenwind rechnen

Die polnische Regierung und die EU liegen seit vielen Jahren im Streit – zuletzt wegen der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das polnische Verfassungsrecht stehe über dem Recht der europäischen Gemeinschaft. Das kann und will Brüssel so nicht auf sich sitzen lassen.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Konflikt um Vorrang des Europarechts

Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“ Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage… Read more »

Auslieferung nur bei fairem Verfahren

Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung.

Leben retten

Werden Sie Stammzellenspender! Sie können Leben retten. Außerdem: EuGH-Urteil zu Handelsverträgen, und das Reflexionspapier der Kommission zur Globalisierung.

Tagesschau, 20:00 Uhr

Themen der Sendung: (u.a.) EuGH macht Vorgaben zum Aushandeln von Freihandelsabkommen, (…)

Genug ist genug

Manchmal geht einem auch im Parlament der Hut hoch. Was sich einige Kollegen diese Woche wieder zu Ceta ausgedacht haben, war unerträglich. Ich habe das mal deutlich ausgesprochen.

Request for EP plenary debate on CETA rejected – in brief

“The European Parliament plenary rejected, on 21 November, with 184 to 170 votes and 9 abstentions, a joint request by the Greens and GUE for a plenary debate on the motion for resolution to refer CETA to the European Court of Justice (ECJ). (…)”

Statement Caspary zu Handelsabkommen EU-Singapur vor EuGH

Über den Beschluss der EU-Kommission, die Kompetenzen beim bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären, sagte der Koordinator der christdemokratischen EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU/EVP): “Der Vertrag von Lissabon kann in den Handelsfragen nicht länger eine Auslegungssache bleiben. Es war ein… Read more »

Urteil zugunsten der kommunalen Daseinsvorsorge

“Straßburg (dnw). Kommunen können Freiwilligenorganisationen wie das deutsche Rote Kreuz und andere direkt und ohne Ausschreibung mit der Durchführung von Krankentransporten beauftragen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) per Urteil (C-113/13) nun entschieden. (…)”