schlagwort: Europäischer Gerichtshof

Gerichtsurteil Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt. Daniel Caspary erklärte, die EU habe nun endlich ein „wirksames Mittel an der Hand, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ vorzugehen.

Klare Worte aus Luxemburg

“Es ging auch um das Handelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur (Eustafa). (…)”

Rote Linie für EU-Handelspolitik

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht bei Brüssels Handelspolitik haben – allerdings nur für wenige Bereiche

Ein wenig Mitsprache beim Freihandel

Die EU darf Handelsabkommen wie Ceta nur mit Zustimmung nationaler Parlamente beschließen, urteilt der EuGH. Künftige Verträge soll das aber nicht bremsen. Auch eine Vereinbarung mit Großbritannien könnte es erleichtern