schlagwort: Europäischer Rat

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch an den Europäischen Rat für diese schnelle Einigung. Das ist ein starkes Signal. Es ist ein Signal, dass sich Europa streitet, dass sich Europa um unterschiedliche Interessen rauft, aber dass die Mitgliedstaaten am Ende in der Lage sind, schnell gemeinsame Positionen zu finden. Das ist auch die wichtige Botschaft an die… Read more »

Hohe Erwartungen an Bulgarien

Bulgarien sieht sich als EU-Mitgliedsstaat zweiter Klasse, denn es gehört noch immer nicht zum Schengen-Raum. Vor allem durch die Korruption hat der Ruf des Landes gelitten. Mit der EU-Ratspräsidentschaft will die bulgarische Regierung jetzt das Image des Landes aufpolieren.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (14./15. Dezember 2017) – Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Frau Präsidentin! 2017 war auch ein gutes Jahr für Europa: Statt 1,5 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 sind gerade noch 150 000 über den Seeweg nach Europa gekommen. Wir haben heute wieder mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als vor Beginn der Krise. Wir haben mit der PESCO einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung Verteidigungsunion geschafft. Ja, es… Read more »